Rechtliches beim Kauf einer Fälschung bei Ebay

[Uhr-Enkel]

Täglich grüßt nicht nur das Murmeltier sondern auch die Uhrenfälschung auf Ebay.

Welche Rechte hat der Käufer, wenn der Verkäufer den Fake als echt angepriesen hat?
Kann er den Kauf lediglich rückabwickeln? Und wie sieht es mit der Erstattung des Rückportos aus, wenn der Kaufpreis unter 40 Euro lag?
Am interessantesten ist natürlich zu wissen, ob der Käufer ein (ggf. gebrauchtes) Original kaufen und sich den Differenzbetrag vom Verkäufer des Fakes erstatten lassen kann.
Hat die Höhe des Kaufpreises einen Einfluß auf die Bewertung des Falles? Hätte der Käufer mit einer Fälschung rechnen müssen, wenn er z. B. bei Ebay den Zuschlag für eine Rolex Daytona für 20 Euro erhält?

Vielleicht kann ein juristisch versiertes Forenmitglied etwas dazu sagen, ohne gleich in konkrete Rechtsberatung zu gehen.


Und sollte es bereits einen Thread zum Thema geben, so habe ich ihn mit der SuFu nicht gefunden.

 

[Redskins]

"Welche Rechte hat der Käufer, wenn der Verkäufer den Fake als echt angepriesen hat?
Kann er den Kauf lediglich rückabwickeln? Am interessantesten ist natürlich zu wissen, ob der Käufer ein (ggf. gebrauchtes) Original kaufen und sich den Differenzbetrag vom Verkäufer des Fakes erstatten lassen kann."

Damit hast du dir die Antwort schon selbst gegeben. Wer ein Original Produkt anbietet, hat es auch zu liefern. Den Differenzbetrag kann man sich erstatten lassen. In der Praxis aber nicht so einfach. Da wirst du wahrscheinlich mit nem Titel rechnen müssen und den Anwalt zahlst du im voraus.
Hier mal ein Beispiel mit Gerichtsurteil und Aktenzeichen:

http://www.telespiegel.de/news/07/1704.html

Ich habe so etwas schon einmal durchgezogen und die Uhr war sogar echt, zu einen Spottpreis den Zuschlag erhalten. Ich wollte die Uhr haben. Aber nie bekommen. Mit Anwalt etc. das Ding habe ich sogar verloren!!
(Wie das möglich war, möchte ich ab dieser Stelle nicht ausführen, aber auf Fragen dazu antworte ich per PN)
Das war zwar bereits 2004 oder 2005, aber ich denke nicht, das sich da soviel dazu geändert hat.

"Hätte der Käufer mit einer Fälschung rechnen müssen, wenn er z. B. bei Ebay den Zuschlag für eine Rolex Daytona für 20 Euro erhält?"

Hierzu gibt es keine eindeutige Urteile, da von Gericht zu Gericht verschieden geurteilt wurde. Bei einer derartigen Differenz aber, wird dir jeder Richter sagen, das es für 20 Euros keine echte Rolex gibt.

Zu deiner 40 Euro Frage:

"Seit Ende letzten Jahres sind Händler dazu gesetzlich nicht mehr verpflichtet.
Lt. gesetzlichem Wiederrufsrecht vom 11 /04 sind Händler nicht mehr verpflichtet die Versandkosten zu erstatten.
(auch nicht bei Beträgen über 40 €)
Diese Regelung wurde vom Oberlandesgericht Hameln außer Kraft gesetzt.
Begründung: Da der Handel über Verkaufshäuser und Internet so explosionsartig angestiegen ist bestellen viele Kunden Ware nur zur Ansicht, um Sie dann zu wiederrufen. In solchen Fällen wurden bis dato alle Versandkosten immer auf den Anbieter übertragen.
Zum Schutz davor wurde nach obigem Gerichtsurteil das Fernabsatzgesetz entsprechend modifiziert.(Änderung des Fernabsatzgesetzes)"

Du kannst dich auch hier mal richtig schlau machen zu deinen Fragen:
Internetrecht - ·*Ebay und Internetauktionen

Gruß Rainer

 

[BSBV]

Hallo Uhr-Enkel,

das was Rainer geschrieben hat ist schon richtig. Außerdem muss man dem Verkäufer nachweisen, das er wusste das das eine Fälschung war. Das wird schwer, da auch Uhrmacher & Fachleute die heutigen Fakes, von Außen, nur sehr als Fakes zu erkennen sind. Das ist nicht nur bei Uhren so.

 

[BenniBein]

Hallo zusammen,

ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich einige Ausführungen zu dieser Diskussion beitragen.

Zunächst könnte die Tatsache, dass eine Fälschung verkauft wurde, einen Sachmangel darstellen. Dazu muss eine Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit der Kaufsache vorliegen. Die Soll-Beschaffenheit richtet sich primär nach den Parteivereinbarungen. Im Fall, dass das Angebot des Verkäufers nach dem Empfängerhorizont so verstanden werden muss, dass eine echte Uhr verkauft werden soll, liegt somit eine Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit vor.

Grundsätzlich kann der Käufer dann Nacherfüllung verlangen. Es gibt zwei Arten der Nacherfüllung. Dies ist zum einen die Nachlieferung, bei der eine neue, mangelfreie Sache zu liefern ist. Die Nachlieferung kommt allerdings regelmäßig nur bei neuen Sachen in Betracht. Hier handelt es sich nämlich um eine Gattungsschuld. Der Verkäufer kann also eine andere Sache liefern. Bei gebrauchten Sachen handelt es sich jedoch in aller Regel um Stückschulden. Hier kommt lediglich Nacherfüllung in Form der Nachbesserung in Betracht. Hierbei muss der Verkäufer den Mangel der mangelhaften Sache beheben. Dies ist bei einer gefälschten Uhr allerdings nicht möglich. Der Käufer ist damit auf die weiteren Gewährleistungsrechte wie Rücktritt, Minderung und Schadensersatz verwiesen.

Beim Rücktritt sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Da der Leistungsort der aus dem Kaufvertrag geschuldeten Leistung nach dem Gesetz der Wohnort (bzw. der Geschäftssitz) des Verkäufers ist und die Sache auf Verlangen des Käufers an diesen versandt wurde, ist auch der Leistungsort der aus dem Rücktritt resultierenden Pflichten der Wohnort des Verkäufers. Die Versandkosten - für Hin- und Rücksendung - hat demnach der Käufer zu tragen.

Bei der Minderung hat der Käufer die Möglichkeit, die gefälschte Uhr zu behalten. Der Kaufpreis wird in diesem Fall jedoch angemessen herabgesetzt.

Der Käufer kann auch Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Er kann in dieser Konstellation unter Umständen auch die Kosten für eine Ersatzbeschaffung ersetzt verlangen. Dies erachte ich jedoch als äußerst problematisch, da es sich bei einer gebrauchten Uhr um eine Stückschuld handelt. Bei neuen gefälschten Uhren entstehen weniger Probleme.

Weitere Rechte des Käufers können sich aus einer Anfechtung ergeben. Zudem steht dem Käufer bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Bei einem Widerruf nach den Vorschriften über den Fernabsatzvertrag können die regelmäßigen (!) Kosten der Rücksendung dem Käufer übertragen werden, sofern die Ware einen Wert von 40 € nicht überschreitet. Die Abwälzung der Kosten auf den Verbraucher auch oberhalb eines Warenwertes von 40 € mag zwar Sinn machen. Letztlich werden diese Kosten nämlich ohnehin eingepreist und sind von allen Käufern zu tragen. Für rechtlich zulässig halte ich diese Ausweitung jedoch nicht, da sie zunächst contra legem wäre. Da es sich hier um die Frage der Auslegung einer auf einer europäischen Richtlinie basierenden Norm handelt, hätte das Gericht bei entsprechenden Zweifeln die Frage dem EuGH zur Klärung vorzulegen.

Ich hoffe, die Darstellung der allgemeinen Rechtslage ist ein wenig aufschlussreich.

BG

Benni

 

[Redskins]

Zudem steht dem Käufer bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Bei einem Widerruf nach den Vorschriften über den Fernabsatzvertrag können die regelmäßigen (!) Kosten der Rücksendung dem Käufer übertragen werden, sofern die Ware einen Wert von 40 € nicht überschreitet. Die Abwälzung der Kosten auf den Verbraucher auch oberhalb eines Warenwertes von 40 € mag zwar Sinn machen. Letztlich werden diese Kosten nämlich ohnehin eingepreist und sind von allen Käufern zu tragen. Für rechtlich zulässig halte ich diese Ausweitung jedoch nicht, da sie zunächst contra legem wäre. Da es sich hier um die Frage der Auslegung einer auf einer europäischen Richtlinie basierenden Norm handelt, hätte das Gericht bei entsprechenden Zweifeln die Frage dem EuGH zur Klärung vorzulegen.

Ich hoffe, die Darstellung der allgemeinen Rechtslage ist ein wenig aufschlussreich.

BG

Benni

Hi Benni.
Das ist nicht mehr aktuell. was du geschrieben hast.

Der EuGH hat dieses Jahr eine Änderung im Fernabsatzgesetz vorgenommen:

"Bitte beachten Sie: Mit einem Urteil vom 15.04.2010 (Az. C-511/08) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, nicht die Kosten der Zusendung (Hinsendekosten) der Ware auferlegt werden dürfen. Damit sind sämtliche Vertragsklauseln von Fernabsatz-Händlern angreifbar, die den Einbehalt von Hinsendekosten im Widerrufsfall vorsehen. Eine entsprechende Überprüfung der Vertragswerke durch die Unternehmen ist deshalb dringend angezeigt, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden."

Gruß Rainer

 

[Uhr-Enkel]

Zunächst einmal danke für eure Infos.

@BSBV:
In vielen Ebay-Angeboten (Zuletzt wurde hier im Forum über eine Breitling diskutiert.) schreibt der Anbieter, daß er die Uhr geerbt hat. Das ist die übliche Schutzbehauptung, um zu erklären, warum man keine Papiere hat. Und diese Lüge müßte doch in jedem Fall beweisbar sein. Meine Überlegung ist, daß die Glaubwürdigkeit des Anbieters anschließend dahin ist, und ihm mit Recht unterstellt werden kann, gewußt zu haben, daß es sich um eine Fälschung handelt.

 

[BenniBein]

Hallo,

ich habe nicht von den Kosten der Zusendung, sondern von den Kosten der Rücksendung gesprochen. Diese dürfen auch weiterhin dem Verkäufer auferlegt werden, sofern die Ware keinen Wert über 40 € hat. Die Frage der Tragung der Kosten der Hinsendung im Falle des Widerrufs ist seit langem umstritten. Gesetzlich ist sie in Deutschland meines Wissens nicht ausdrücklich geregelt. Die europäische Regelung kenne ich nicht.

Um den Überblick zu wahren und das Verständnis zu erhöhen, möchte auch darauf hinweisen, dass der EuGH das Fernabsatzgesetz nicht ändern kann. Das Fernabsatzgesetz ist ein deutsches Gesetz, welches die europäische Fernabsatzrichtlinie umsetzt. Das Fernabsatzgesetz hat im Wesentlichen Änderungen im BGB bewirkt. Der EuGH wird im zitierten Abschnitt vermutlich eine ihm vorgelegte Auslegungsfrage beantwortet haben. Dabei geht es um die Auslegung nationalen Rechts (zB Fernabsatzgesetz) vor dem Hintergrund einer Richtlinie. Änderungen an der Richtlinie selbst wiederum müssten vom Europaparlament vorgenommen werden.

Ich hoffe, die Klarstellungen sind verständlich.

BG

Benni

 

[Bagheera]

Der Richtigkeit Halber nur ein kleiner Zusatz: Es gibt kein Fernsabsatzgesetz mehr. Das FernAbsG wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 2002 in das BGB integriert.

mfg
Sebastian

 

[BSBV]

Zunächst einmal danke für eure Infos.

@BSBV:
In vielen Ebay-Angeboten (Zuletzt wurde hier im Forum über eine Breitling diskutiert.) schreibt der Anbieter, daß er die Uhr geerbt hat. Das ist die übliche Schutzbehauptung, um zu erklären, warum man keine Papiere hat. Und diese Lüge müßte doch in jedem Fall beweisbar sein. Meine Überlegung ist, daß die Glaubwürdigkeit des Anbieters anschließend dahin ist, und ihm mit Recht unterstellt werden kann, gewußt zu haben, daß es sich um eine Fälschung handelt.

Ja, da hast Du schon recht. Wenn man eine Uhr wirklich mal erben sollte, und man selbst keine Ahnung hat, dann geht man doch zu einem Fachmann (Konzi ), und holt sich Gewissheit. Oder sehe ich das Falsch ?

 

[chris2611]

Die holen sich alle HIER Gewissheit!