Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion

Diskutiere Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion im Small Talk Forum im Bereich Community; Dankeschön Stephan. Dann täuscht uns unser Bauchgefühl also nicht. Wir werden uns dann mal einen Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht...
Uhrakel

Uhrakel

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Dankeschön Stephan. Dann täuscht uns unser Bauchgefühl also nicht. Wir werden uns dann mal einen Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht zur Seite nehmen. Vielen Dank nochmal.
Wir haben ja in der letzten ausserordentlichen Eigentümerversammlung mit 4:2 Stimmen unser Mißtrauen ausgesprochen und er wollte sich ja auf die vorzeitige Vertragsauflösung zum Ende 2019 einlassen - regulär läuft der Vertrag sonst noch bis 2022.
Davon nimmt er jetzt aber Abstand, weil angeblich ( Belege haben wir dafür nicht gesehen) ein RA von Haus und Grund sein Handeln als nicht zu bemängeln eingestuft hat. Wenn ich aber Google, dann finde ich haufenweise Auslegungen, die eine Selbstermächtigung gegen/ohne die Eigentümerbeschlüsse in ganz enge Grenzen setzen. Ein " Wartungsvertrag für Gartenarbeiten" ( Unkraut beseitigen, Laub fegen, Hecke schneiden) fällt da nicht darunter...und schon gar nicht die eigene Firma.


Gruß Marc
 
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grmpf

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Dass der RA das Vorgehen des Verwalters als rechtmäßig einstuft dürfte nicht verwundern.
Sofern er überhaupt befragt wurde, so kennt er nur die Version des Verwalters und der wird schon gewusst haben, wie er sich möglichst positiv darstellt.
Aber wie schon geschrieben wurde: nehmt Euch einen Anwalt und lasst Euch von dem beraten. Nur dann ist die Sache wasserdicht, hier im Forum kann nur nach gesundem Menschenverstand beraten werden. Und "Recht und Gesetz" und "gesunder Menschenverstand" sind leider zwei Dinge, die nicht immer etwas miteinander zu tun haben. :-(
 
Articus

Articus

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Interessant, dass haus und Grund auch eine Verwaltung gegen die Eigentümer berät. Eigentlich sind dort nur Eigentümer Mitglieder (ich auch) und werden dann kostenlos beraten (das meist ganz ordentlich, hängt aber sehr vom jeweiligen Verein auf örtlicher Ebene ab). Insofern würde ich das auch stark hinterfragen...
 
H

Heriko

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Grundsätzlich braucht der Verwalter einen Beschluss.

Bei dringenden Erhaltungsmaßnahmen darf aber der Verwalter ohne Beschluss der Eigentümer tätig werden (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG). Dringende Erhaltungsmaßnahmen sind solche, bei denen das Abwarten einer Entscheidung der Eigentümerversammlung zu einer Gefahr des Gemeinschaftseigentums führen würde.

Anders als bei der Notgeschäftsführung, bei welcher die Eigentümer selbst tätig werden dürfen, setzt das Tätigwerden des Verwalters bei einer dringenden Erhaltungsmaßnahme nicht unbedingt einen unmittelbar drohenden Schaden voraus. Es reicht, dass das Abwarten einer Entscheidung durch die Eigentümerversammlung zu einer Gefahr für das Gemeinschaftseigentum führen würde.

Grundsätzlich braucht der Verwalter daher für jede Maßnahme (auch für den Zaunanstrich) einen Beschluss.

Dies ist jedoch oft sehr umständlich. In der Praxis vereinbaren daher viele Eigentümer im Rahmen ihres Verwaltervertrags eine Regelung, die es dem Verwalter erlaubt, laufende Kleinmaßnahmen ohne Beschluss der Eigentümer zu beauftragen.

Daher sollte man zuerst schauen, ob eine solche Regelung existiert. Danach kann man dann schauen, ob die Beauftragung des eigenen Unternehmens ein Insichgeschäft darstellt.
 
MROH

MROH

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Schluss jetzt, sofort.

Die Fragestellung war nicht sehr clever, aber der größte Teil der Antworten darauf auch nicht. Alter Schwede, reicht es nicht eine Frage, die man für unsinnig hält, einfach zu ignorieren? Unfassbar.

Ich habe jetzt den ganzen Sachverhalt und alle Antworten gelöscht, damit hier endlich wieder alle auf Normalnull kommen.
 
D

Dornwittchen

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Achso? Ich wusste nicht, dass @Paden aus Österreich kommt. Egal, die Frage wurde ohnehin gelöscht...
 
MROH

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Richtig und ich mag mich ungern wiederholen.
 
G

goldencolt

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Achso? Ich wusste nicht, dass @Paden aus Österreich kommt. Egal, die Frage wurde ohnehin gelöscht...
nein, als Jurist aus Österreich wende ich aber österr

Man kann gerne über die rechtlichen Unterschiede der Produkthaftung Ö - DE diskutieren, dazu ist der Thread da.

vgl dazu bspw den Begriff Fehler



Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)
§ 3 Fehler

(1) Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere a)
seiner Darbietung,
b)
des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
c)
des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde,
berechtigterweise erwartet werden kann.
(2) Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.


Fehler

§ 5. (1) Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts

der Darbietung des Produkts,

2.des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
3.des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist.

(2) Ein Produkt kann nicht allein deshalb als fehlerhaft angesehen werden, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht worden ist.
 
MROH

MROH

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Interessiert Dich eigentlich noch, was ich schreibe? Ich frag ja nur, weil wenn nicht, halt ich mich hier raus, wenn Moderation nicht gefragt ist.
 
H

Heriko

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Ich möchte ungern der Spielverderber sein, aber irgendwie artet dieser Thread immer mehr zu einer günstigen - weil umsonst - Rechtsberatung aus. Das ist mE aber nicht der Sinn und Zweck des Threads. Bis zu einem gewissen Punkt - das muss ich zugeben - habe ich mich auch darauf eingelassen, aber irgendwann sollte da seitens der Moderation eine Grenze gezogen werden.

Es macht einen Unterschied, ob wir gemeinsam über Recht und Gerechtigkeit hinsichtlich eines Urteils philosophieren, oder ob eine sehr konkrete Rechtsfrage beantwortet wird. Man sollte hier nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz und evtl. Haftungsfälle aus den Augen verlieren.

Klar, man kann jetzt einen "abstrakten Fall" diskutieren (was absolut zulässig ist), wobei jedem aber klar ist, dass hier ein konkretes Anliegen des Fragestellers rechtlich beurteilt wird.

Kurz gesagt: Manche Anliegen sind halt nun wirklich ein Fall für den Anwalt. Ihre Aufgabe besteht, entgegen der landläufigen Meinung, nicht nur in einer prozessualen Vertretung, sondern vor allem in der Rechtsberatung. Der oben geschilderte Fall ist dafür prädestiniert.
 
U

uhrenanfänger

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@Heriko Ich dachte, weil der Fall abstrakt geschildert und vollzogen ist, kann es keine konkrete Rechtsberatung sein.

Habe es aber entfernt, ich möchte hier ungern jemanden in etwaige Schwierigkeiten für seine Aussagen bringen.
 
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mini

mini

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@Heriko: Hast Du Post #1 gelesen?
Darin stehen die AGB diesen Fadens.

Keiner wird hier genötigt zu antworten.
So what?

Gruss
Mathias
 
thesplendor

thesplendor

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günstigen - weil umsonst - Rechtsberatung aus. Das ist mE aber nicht der Sinn und Zweck des Threads.
Als Threadstarter erlaube ich mir, eine verbindliche Auslegung der Thread-Bedingungen:
Hier sind auch konkrete Beratungsanliegen erlaubt. Wer darauf antwortet, möge nur angeben, ob er juristisch vorgebildet ist oder ob er nur mal so sein Rechtsgefühl zum Ausdruck bringt. Allerdings werden sich komplexere Fallgestaltungen möglicherweise nicht immer in aller Ausführlichkeit hier öffentlich beantworten lassen.

Wenn es also umfangreicher wird, dann gerne auch per PN an mich. Ich gebe gerne eine kostenlose Erstberatung, sofern ich dazu wissensmäßig in der Lage bin.

Andere können - nicht müssen - es mir gleichtun.
 
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Aeternitas

Aeternitas

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Ist es in der Szene eigentlich Thema, dass die Rechtssprechung anonymisiert sein sollte?

Eine nicht geringe Einflussnahme und Gefahr besteht doch darin, dass Richter und Staatsanwälte mit Namen im Gerichtssaal identifizierbar sind.
 
MROH

MROH

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Stell Dir mal eine anonymisierte Rechtsprechung vor. Der SuperGAU
 
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