Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion

Diskutiere Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion im Small Talk Forum im Bereich Community; Natürlich tendiere ich auch dazu, so zu denken. Fall 1 erinnert eher an einen Unfall. Während Fall 2 Methode aufweist. Normale Bürger bewerten...
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Mapkyc

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Hand aufs Herz, wer hat bei Fall 1 eher an "Der Vater ist doch schon genug bestraft" und bei Fall 2 an "Sperrt ihn weg, diesen Mörder" gedacht?! Wenn man in diese Richtung denkt, hat man nicht die Tathandlung des Täters, sondern den Täter selbst beurteilt.
Natürlich tendiere ich auch dazu, so zu denken. Fall 1 erinnert eher an einen Unfall. Während Fall 2 Methode aufweist. Normale Bürger bewerten eben auch das Vorverhalten, nur eben drastischer. Ich finde schon, daß die juristische Fach-Gemeinde respektvolle Rücksicht auf das Rechtsempfinden der Bürger nehmen sollte.

Ein Proll, der vermutlich regelmäßig Menschen schlägt, wird eben anders bewertet. Er ist ein unsympathischer Mann, den man nicht unbedingt wieder in der Gesellschaft haben möchte.

Geldstrafen sind so eine Sache. Der Eine ist mit 10 tausend Euro auf Jahre ruiniert, der Nächste zahlt 500 tausend Euro und kann exakt im selben Moment weiter auf hohem Niveau leben.

Ich wünschte mir als Strafe gelegentlich zum Beispiel 7 Jahre Hartz 4 in freier Wildbahn ohne Zugriff auf das Vermögen.

Ich lese übrigens niemals die Bildzeitung.

Als Bürger sollte man sich vergegenwärtigen, daß es in unserem Zusammenleben nicht um Gerechtigkeit geht. Von diesem Ideal sollte man sich verabschieden.
 
MROH

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Fall 2: Der Vollproll und schon mehrfach vorbestrafte Täter X tauscht auf einem Mc Donalds-Parkplatz mit einer schüchternden Studentin Y ein paar Gemeinheiten aus. Wie so oft, fühlt sich der Täter X in seiner "Ehre" verletzt und "ballert" der Studentin Y eine. Um ihr mal zu zeigen wer hier der Boss ist. Infolgedessen stützt die Studentin Y rückwärts auf den Bordstein und verletzt sich tödlich.
Hier würde ich eine KV mit Todesfolge ohne weiteres annehmen. Die Strafzumessung dürfte bei einem (einschlägig) Vorbestraften sicher nicht bei 3 Jahren bleiben. Da sein ganzes Wirken auf Gewalttätigkeit ausgerichtet ist und jeglicher Empathie entbehrt.

Fall 1: Der liebevolle und fürsorgliche Vater einer Tochter kommt abends nach Hause. Weil die Arbeit anstrengend war und die Tochter nicht ins Bett gehen will, rutscht ihm - was ihm noch nie passiert ist - die Hand aus. Er schlägt seiner Tochter auf die Wange. Durch diesen Impuls stürzt die Tochter die Treppe runter und verletzt sich tödlich.
Kann man hier nicht einen minderschweren Fall annehmen, da die Ohrfeige ja nicht mal gedacht war, um der Tochter wirklich weh zu tun, sondern in besonderen Tatumständen ihren Ursprung hat und tatsächlich die Folgen bereits eine erhebliche Strafe für den Vater darstellt? Ich sehe hier durchaus den minder schweren Fall. Insbesondere da die Tragödie, die ohnehin schon groß genug ist, durch das auseinanderreißen der verbliebenen Familie infolge der Haftrafe ihre Fortsetzung finden würde. Oder irre ich mich da?
 
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Fall 1 erinnert eher an einen Unfall.
Es ist eine Vorsatztat, wobei im Vorsatz die schrecklichen Folgen nicht bedacht wurden und ganz sicher nicht billigend in Kauf genommen wurden. Sonst würde ja eine ganz andere Straftat in Betracht kommen.

Während Fall 2 Methode aufweist.
Die, wie ich finde, sich im Strafmaß auch niederschlagen wird.

Der Eine ist mit 10 tausend Euro auf Jahre ruiniert, der Nächste zahlt 500 tausend Euro und kann exakt im selben Moment weiter auf hohem Niveau leben.
Dafür bemisst sich die Höhe einer Strafe (oder deren "Wert") in Tagessätzen und nicht in einer fixen Summe.

Ich wünschte mir als Strafe gelegentlich zum Beispiel 7 Jahre Hartz 4 in freier Wildbahn ohne Zugriff auf das Vermögen.
Das sind meines Erachtens Kreativstrafen, wie sie Roy Bean verhängen würde, die allerdings neben den Vollzugskosten (36TSD EUR aus dem Staatssäckel) nicht unerhebliche Folgekosten aus Berufungen und Revisionen nach sich ziehen würde.

Den einen oder anderen pädagogischen Erfolg mag das haben, aber wie solche Strafen sich in unsere Rechtnormen einfügen sollen, ist mir rätselhaft. Aber da ich auch kein Jurist bin, ist alles, was ich hier poste nur meine persönliche Meinung. Rechtsverbindliche Auskünfte sind daher bei unseren geschätzten Volljuristen abzuholen. ;-)
 
Finlay 1

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Kann man hier nicht einen minderschweren Fall annehmen, da die Ohrfeige ja nicht mal gedacht war, um der Tochter wirklich weh zu tun, sondern in besonderen Tatumständen ihren Ursprung hat und tatsächlich die Folgen bereits eine erhebliche Strafe für den Vater darstellt? Ich sehe hier durchaus den minder schweren Fall. Insbesondere da die Tragödie, die ohnehin schon groß genug ist, durch das auseinanderreißen der verbliebenen Familie infolge der Haftrafe ihre Fortsetzung finden würde. Oder irre ich mich da?
Nein, da irrst Du Dich nicht. Der Fall mit der Tochter wäre geradezu der klassische Beispielsfall für einen minderschweren Fall der KV mit Todesfolge und damit einhergehend die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 2 Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Ich glaube kaum dass Du ein Gericht finden würdest, welches den Mann bei solch einer Fallkonstellation ins Gefängnis stecken würde.
Bin Jurist/Strafrichter.
 
MROH

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In der Tat. Und wie gesagt, haben so manche Kreativstrafen außerhalb der Rechtsnorm sicher einen pädagogischen Charakter. ;-)
 
Oelfinger

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Problem: Fernsehserien.

In Krimiserien ist es immer Mord. In Arzt/Krankenhausserien wird sebst eine simple Dornwarzenentfernung zur lebensbedrohlichen Operation, die ein mindestens sechs Mann starkes Chefarztteam erfordert.

Es gab zu Zeiten der Schwarzwaldklinik tatsächlich Patienten, die bei ihrer Krankenkasse darauf bestehen wollten, in dieser Klinik operiert zu werden.

Den Suggestionseffekt solcher Serien auf den nicht hinterfragenden Konsumenten darf man nicht unterschätzen. Es sollte eigentlich zur Pflicht werden, vor jedem Krimi die Information: "Die Handlung der nachfolgenden Sendung ist frei erfunden und hat nicht das Geringste mit dem realen Leben gemeinsam" zu senden.
 
thesplendor

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Problem: Fernsehserien.
Solche Serien leben von der Übertreibung. Das finde ich dem Grunde nach noch nicht so schlimm. Was mich allerdings ganz erheblich nervt, sind massiv unzutreffende Darstellungen des Rechts. Was in Deutschland alles strafbar sein soll, ist schon abenteuerlich. Und vollends verliere ich das Verständnis, wenn Prozesse in deutschen Gerichtssäälen nach US-amerikanischem Recht abgehalten werden. Ist es wirklich so schwer, jemanden zu fragen, der sich damit auskennt?
 
Oelfinger

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Solche Serien leben von der Übertreibung ... Ist es wirklich so schwer, jemanden zu fragen, der sich damit auskennt?
Diese Übertreibung wird für den Konsumenten aber zum Normalfall, weil die es weder Hinterfragen noch daß es sie interessiert.
Warum sollte man jemanden fragen? Ist doch alles nur Fiktion. Und die Serienschaffenden glauben an die Inelligenz der Zuschauer!

Und, nebenbei, wer als normaler Mensch kann den zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat unterscheiden? Ich glaube, da tun sich auch so manche Juristen schwer.
 
Finlay 1

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Was in Deutschland alles strafbar sein soll, ist schon abenteuerlich. Und vollends verliere ich das Verständnis, wenn Prozesse in deutschen Gerichtssäälen nach US-amerikanischem Recht abgehalten werden. Ist es wirklich so schwer, jemanden zu fragen, der sich damit auskennt?
Du wirst lachen aber mir hat einmal ein Drehbuchschreiber sein Drehbuch gegeben mit der Bitte, da mal als Praktiker/Strafrichter reinzuschauen. War ein Krimi, der dann im Gerichtssaal seinen Abschluss fand. Ich hab ihm natürlich die Wahrheit gesagt und dass ungefähr die Hälfte was da drin stand, also die Arbeit der Polizei/StA/Gericht so nicht stattfindet. Fand er bemerkenswert hat aber das Drehbuch nicht geändert. "Wer will sich denn solch einen Krimi ansehen, wenn ich den derart abändere ?" Wäre doch total langweilig...Schon allein dieses ewige Protokollieren von Aussagen bei der Polizei etc. Ist eben viel spannender, wenn der Serienmörder bei einem gemütlichen Waldspaziergang dem Kommissar mal so locker alles unter vier Augen gesteht...Na ja...Kintopp eben.
 
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Heriko

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Solche Serien leben von der Übertreibung. Das finde ich dem Grunde nach noch nicht so schlimm. Was mich allerdings ganz erheblich nervt, sind massiv unzutreffende Darstellungen des Rechts. Was in Deutschland alles strafbar sein soll, ist schon abenteuerlich. Und vollends verliere ich das Verständnis, wenn Prozesse in deutschen Gerichtssäälen nach US-amerikanischem Recht abgehalten werden. Ist es wirklich so schwer, jemanden zu fragen, der sich damit auskennt?
Meine Idee während der Staatsanwaltstation im Referendariat war: Mich beim WDR melden, mit dem Angebot, Tatort-Krimis für läppische 850 Euro auf prozessuale Fehler zu überprüfen.:lol:

Nein, da irrst Du Dich nicht. Der Fall mit der Tochter wäre geradezu der klassische Beispielsfall für einen minderschweren Fall der KV mit Todesfolge und damit einhergehend die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 2 Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Ich glaube kaum dass Du ein Gericht finden würdest, welches den Mann bei solch einer Fallkonstellation ins Gefängnis stecken würde.
Bin Jurist/Strafrichter.
Hier muss ich mich ein wenig selbst korrigieren. Hier greift natürlich auf der Strafzumessungsebene der Sonderstrafrahmen des § 227 Abs. 2 StGB, was dann die Mindeststraf auf ein Jahr setzt. Mein Fehler.

Wäre doch total langweilig...Schon allein dieses ewige Protokollieren von Aussagen bei der Polizei etc. Ist eben viel spannender, wenn der Serienmörder bei einem gemütlichen Waldspaziergang dem Kommissar mal so locker alles unter vier Augen gesteht...Na ja...Kintopp eben.
Fragestellungen wie "Wann beginnt die Vernehmung?" (seine Beschuldigteneigenschaft mal vorausgesetzt), wären doch mal ein spannender Krimi für Juristen.:lol: Handelt es sich bei diesem Waldgespräch um eine Vernehmung, oder evtl. nur um eine Spontanäußerung?! Schließlich könnte es sich hier um eine Selbstbelastung aus eigenem Antrieb gehandelt haben?!

Was ist, wenn es eine Vernehmung war und der Beschuldigte nicht nach § 163a Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 2 StPO iVm § 136 Abs. 1 S. 2 StPO belehrt wurde, aber in einer nachfolgenden Vernehmen zwar belehrt, jedoch nicht qualifiziert belehrt wurde? Sind die so gewonnenen - neuen -Erkenntnisse aus der zweiten Vernehmung ebenfalls nicht verwertbar?

Ich bin mir sicher, dieser Tatort wird der totale Kassenhit:lol:
 
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Mapkyc

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Du hättest vor knapp 10 Jahren mal beim Norddeutschen Rundfunk sein sollen. @Heriko Da gab es einen Betrugsfall mit Tatort-Drehbüchern.

Abgründe - Der Fall Heinze im NDR

Autoren schicken ihre Drehbücher mehr oder weniger anonym aus dem Ausland. Keiner hat sie je gesehen. Wäre dir das aufgefallen?
 
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Heriko

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Du hättest vor knapp 10 Jahren mal beim Norddeutschen Rundfunk sein sollen. @Heriko Da gab es einen Betrugsfall mit Tatort-Drehbüchern.

Abgründe - Der Fall Heinze im NDR

Autoren schicken ihre Drehbücher mehr oder weniger anonym aus dem Ausland. Keiner hat sie je gesehen. Wäre dir das aufgefallen?
Während meiner Staatsanwaltstation war ich im Strafrecht sicherlich fitter als heute. Sollte der Drehbuchautor aber angeblich ein Jurist sein, mir aber folgende Szene auftischen:

(So gesehen in "Der Staatsanwalt")

Der Staatsanwalt schreitet die die Stufen vom Haupteingang zur Staatsanwaltschaft hinab. Hierbei handelte es sich um einen repräsentativen Bau aus der Kaiserzeit (1. Lacher: Staatsanwaltschaft sind immer so herrlich schöne Zweckbauten aus den 70ern :lol: )

Dann versucht er in seinen Dienstwagen einzusteigen (2. Lacher: Staatsanwälte haben Dienstwagen?!:lol:)

Der Wagen war ein Audi A6 mit getönten Scheiben (3. Lacher: Ne Limousine, ich brech' ab:lol:)

Plötzlich kommt ihm seine Sekretärin nachgelaufen (4. Lacher: Ne Sekretärin? Dir kommt höchstens deine Geschäftsstelle nachgelaufen :lol:)

Sie wollte ihm die "Mordakte" überreichen, welche so aus schätzungsweise ca. 20 Seiten bestand (5. Lacher: Ne Mordakte mit nur 20 Seiten? :lol:)

Er meinte daraufhin zu seiner "Sekretärin": Ich denke die Woche drüber nach (...ab da hatte ich keinen Bock mehr und die Glotze ausgeschaltet.)


...würde ich doch meine berechtigten Zweifel kriegen.
 
Funbiker

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@DonSteffen
Das sind ja schöne Aussichten :-(
Der normale Menschenverstand sagt einen ja, einfach das Konto, meines Vaters) auflösen, dann kann keiner mehr abbuchen.
Das Konto (Commerzbank) kann ich aber nicht kündigen. Ich hatte und habe sämtliche Vollmachten, kann auch schalten und walten wie ich will, sogar einen Kredit hätte ich, in meines Vaters Namen, aufnehmen können.
Aber kündigen - geht nicht.
Warum? Weil er ein Gemeinschaftskonto mit meiner verstorbenen Mutter hatte und die Bank 2x Erbscheine verlangt. Einmal von meiner Mutter, und da gibt es keinen Erbschein und einmal von meinem Vater. Mein Vater hätte einen Erbschein beantragen müssen, hat er nicht, da der Ehepartner automatisch der Erbe ist.
Also gibt es quasi 2 Kontoinhaber und nur einen Erbschein und ich bekomme das Konto nicht aufgelöst.
Seit wann ist der Ehepartner automatisch Erbe?
Kein Grund zur Diskussion, wollte es nur wissen.
Erbfolgen werden durch Testament oder Erbschein belegt.
 
Uhrakel

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So ich muss das jetzt leider hier doch einmal kurz anreißen und erhoffe mir Hilfe.
Unsere Hausverwaltung hat gegen den Beschluss seine eigene Firma für Gartenbauarbeiten eingesetzt - Geld aus dem Topf dafür genommen ( 500€) - wollte dann im nächsten Wirtschaftsjahr einfach seine Firma weiter laufen lassen mit 4500 Euro/Jahr so als eine Art Wartungsvertrag. Nachdem wir uns beschwert haben, hat sie das entnommene Geld wieder " aus Kulanz" der Gemeinschaft zugeführt. Sie beruft sich darauf, dass ihr erlaubt ist gem. Verwaltervertrag auch ohne Eigentümerbeschluss Aufträge zu vergeben.
Weiterhin hat sie einen Beschluss aus 2016 nicht umgesetzt, wodurch uns fast - hätte ich nicht rechtzeitig an die Existenz eben dieses Beschlusses erinnert, sogar noch ein Schaden entstanden wäre, weil Verjährung drohte.
Wir haben auf der letzten Eigentümerversammlung der Hausverwaltung mit 4:2 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen und um Vertragsauflösung zum Ende des Jahres gebeten. Dazu erklärte sich die Hausverwaltung bereit unter Zeugen.
Jetzt schreibt die Verwaltung sie hätte ihr Handeln durch einen Rechtsanwalt von Haus und Grund überprüfen lassen und alles wäre sauber - sodass er sich nicht mehr an die zugebilligte Vertragsauflösung gebunden fühlt. Belege hierfür haben wir nicht gesehen.

Frage: Ist es rechtens, dass er SEINE eigene Firma gegen die Beschlusslage ( wir hatten einer anderen Firma den Zuschlag erteilt, diese ist dann wohl aber wieder abgesprungen) einsetzt?
Wenn ich Google, dann finde ich immer Auskünfte, dass der Passus der Vergabe von Aufträgen ohne Eigentümerbeschluss an sehr enge Grenzen gesetzt ist...wie zum Beispiel Sturmschäden, Wasserrohrbruch oder Undichtigkeiten im Gasnetz und eine zeitnahe Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung nicht möglich ist, um große Folgeschäden zu vermeiden.
 
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Du hast die Frage ja im Motzthread schon einmal aufgeworfen: Der Motz-Thread: Heute habe ich einen Hals, weil...

Ein paar Anmerkungen:
1. Der konkrete Fall dürfte etwas zu komplex sein, um ihn hier wirklich vollständig lösen zu können.
2. Für eine korrekte Rechtsprüfung müsste man alle Dokumente lesen können, also Beschlüsse, Teilungserklärung, Verwaltervertrag, Korrespondenz, Vertrag des Verwalters mit "seinem" Unternehmen.
3. Auf den ersten Blick scheint mir dieses Vorgehen des Verwalters nicht korrekt zu sein. Gedanke "Insichgeschäft" als Verstoß gegen § 181 BGB, weil er ja auf beiden Seiten als Vertreter aufzutreten scheint.
4. Über die Beschlüsse der Eigentümerversammlung darf sich der Verwalter in der Regel nicht hinwegsetzen. Aber auch hier bräuchte man Detailinformationen, die den Rahmen dieses Threads sprengen würden.
5. Habt Ihr als Eigentümerversammlung schon daran gedacht, den Verwalter in die Wüste zu schicken? Über Kündigungsfristen bzw. Mindestlaufzeiten eines Vertrags kommt man bei einem Vertragsbruch meist hinweg. Auch hier gilt: Einzelfallprüfung. Solltet ihr tatsächlich nur um eine Vertragsauflösung "gebeten" haben, sei ihr aber auf jeden Fall zu kurz gesprungen. Kündigungen muss man unmissverständlich erklären.

Mein Rat: Ihr als Eigentümerversammlung braucht einen Rechtsanwalt, und zwar einen der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist. Nach meiner Erfahrung brauchen manche Verwalter tatsächlich erst ein Papier vom Gericht, bis sie mit ihrem seltsamen Gebaren aufhören.
 
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