Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion

Diskutiere Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion im Small Talk Forum im Bereich Community; Das kann mE schon gar nicht sein. Wenn z.B. innerhalb der Gewährleistung in Woche 1 die Lüftung defekt geht und diese erfolgreich repariert wird...
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Heriko

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Das mag der Hersteller meinetwegen gegenüber dem Fahrwerkshersteller sehen. Aber Du als Käufer eines "Paketes" namens "Auto" interessierst Dich nicht für derartige Feinheiten, sondern das Paket muss funktionieren. Deshalb spielt es keine Rolle, ob einzelne unterschiedliche Teile kaputt gehen, sondern das Objekt Auto ist in dem Moment nicht brauchbar.
Stelle Dir vor, Du kaufst eine Uhr, und die geht mehrfach kaputt. Der Hersteller sagt einmal, es sei die Unruh gewesen, ein anderes Mal die Feder, das dritte Mal ein (Lager-)Stein. Das wird Dich nicht interessieren, sondern das Gesamtobjekt Uhr ist aus Deiner Schau dreimal kaputt gewest, sodass Du Wandlung verlangen darfst (so die gängige Rechtsprechung).
Das kann mE schon gar nicht sein. Wenn z.B. innerhalb der Gewährleistung in Woche 1 die Lüftung defekt geht und diese erfolgreich repariert wird, dann aber in Woche 12 der Türöffner defekt geht und dieser ebenfalls erfolgreich repariert wird, so könnte man ja - nach deiner Auffassung - beim nächsten Mangel sofort zurücktreten. Aber ich lasse mich gerne durch eine BGH Entscheidung überzeugen;)
 
clocktime

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Wo nimmst du denn her, dass die Nacherfüllung, so heißt die Nachbesserung seit der Schuldrechtsreform von 2002, dreimal fehlgeschlagen sein muss, bevor man vom Vertrag zurücktreten kann? Also, § 440 S. 2 BGB verlangt zwei fehlgeschlagene Nacherfüllungsversuche, nicht drei.
Deine Aussage stimmt in Deutschland. Ein Problem ist aber, dass auch mal Teile kaputt gehen können (wie im Beispiel geschildert), die nicht unbedingt direkt zusammenhängen, wie auch Heriko meldet:
Das kann mE schon gar nicht sein. Wenn z.B. innerhalb der Gewährleistung in Woche 1 die Lüftung defekt geht und diese erfolgreich repariert wird, dann aber in Woche 12 der Türöffner defekt geht und dieser ebenfalls erfolgreich repariert wird, so könnte man ja - nach deiner Auffassung - beim nächsten Mangel sofort zurücktreten. Aber ich lasse mich gerne durch eine BGH Entscheidung überzeugen;)
Was macht man, wenn man ein "Montagsauto" (oder sonst ein Montagsprodukt) erwischt hat? Dann einfach jede Reparatur als Kröte schlucken, bloss weil es sich um unterschiedliche Komponenten handelt? Sicher nicht, denn dann wäre bei einem Auto in den seltensten Fällen eine Rückabwicklung möglich - bei vielen anderen Produkten genau dasselbe: Je komplexer ein Objekt ist, desto schwieriger wird es, die Mängel auf ein einzelnes Teil zurückzuführen. Nach Eurer These würde ich optimalerweise ein Auto bauen und verkaufen, das aus vielen miesen Teilen zusammengesetzt ist; dass wärend der Garantiezeit dasselbe Teil mehr als zweimal kaputt geht, ist auch dann unwahrscheinlich...
Ich bin mir um die Problematik sehr wohl bewusst; viele Firmen gehen zum Glück lieber auf den Kunden ein als ihn immer wieder zu vertrösten.
 
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Heriko

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Deine Aussage stimmt in Deutschland. Ein Problem ist aber, dass auch mal Teile kaputt gehen können (wie im Beispiel geschildert), die nicht unbedingt direkt zusammenhängen, wie auch Heriko meldet:

Was macht man, wenn man ein "Montagsauto" (oder sonst ein Montagsprodukt) erwischt hat? Dann einfach jede Reparatur als Kröte schlucken, bloss weil es sich um unterschiedliche Komponenten handelt? Sicher nicht, denn dann wäre bei einem Auto in den seltensten Fällen eine Rückabwicklung möglich - bei vielen anderen Produkten genau dasselbe: Je komplexer ein Objekt ist, desto schwieriger wird es, die Mängel auf ein einzelnes Teil zurückzuführen. Nach Eurer These würde ich optimalerweise ein Auto bauen und verkaufen, das aus vielen miesen Teilen zusammengesetzt ist; dass wärend der Garantiezeit dasselbe Teil mehr als zweimal kaputt geht, ist auch dann unwahrscheinlich...
Ich bin mir um die Problematik sehr wohl bewusst; viele Firmen gehen zum Glück lieber auf den Kunden ein als ihn immer wieder zu vertrösten.
Ganz einfach: Ein "Montagsauto" wäre ein Fall von §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Darin heißt es: "im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen."

Dazu müsste das Auto wirklich andauernd kaputt sein, um nicht das "Recht der zweiten Andienung" zu unterwandern.
 
Beam_Ho

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Es wird dir in der Praxis kaum was andres übrig bleiben, als jeden einzelnen Mangel abstellen zu lassen....hatte ein Nachbar vor langer Zeit mit seinem Phaeton durch. Er hätte ihn liebend gerne zurückgegeben.
 
thesplendor

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Deine Aussage stimmt in Deutschland.
Danke, dass du mir insoweit zustimmst. Hat irgendjemand hier über etwas anderes als die deutsche Rechtslage gesprochen?

Nach Eurer These ...
Jedenfalls ich habe hier keine Thesen vertreten. Dazu müsste die Rechtsfrage ja irgendwie umstritten sein. Ich habe vielmehr die Rechtslage erläutert. Das Gleiche dürfte für @Heriko gelten.

... wärend der Garantiezeit ...
Niemand hat hier von einer Garantie gesprochen. Es ging immer nur um die gesetzliche Gewährleistung. Und die ist etwas völlig anderes als eine parallel dazu wirkende freiwillige Garantievereinbarung.

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"Montagsauto" ... ...
... optimalerweise ein Auto bauen und verkaufen, das aus vielen miesen Teilen zusammengesetzt ist; dass wärend der Garantiezeit dasselbe Teil mehr als zweimal kaputt geht, ist auch dann unwahrscheinlich..
unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen
... Phaeton ... Er hätte ihn liebend gerne zurückgegeben.
Zu nacheinander auftretenden aber verschiedenen Mängeln einer Kaufsache (deutsches Recht, Verkauf an Verbraucher):

1. Repariert der Verkäufer den Mangel, so dass das Kaufobjekt anschließend mangelfrei ist, hat das keine Auswirkung auf einen anschließend auftretenden andersartigen Mangel. Auch für letzteren muss erneut Nacherfüllung verlangt werden. Erst wenn bezüglich dieses konkreten Mangels die Nacherfüllung zweimal scheitert oder, wenn sie abgelehnt wird, hat der Käufer ein Rücktrittsrecht.

2. Durch einen Nacherfüllungsversuch des Verkäufers kann die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs gehemmt werden oder ggf. sogar neu beginnen. Die Einzelfragen sind unter Juristen umstritten.
Grundsätze:
Eine Verhandlung über die Nacherfüllung, wozu auch die Besichtigung des Objekts und der Nacherfüllungsversuch zählen, hemmt den Lauf der Verjährung. Nimmt der Verkäufer einen (erfolglosen oder erfolgreichen) Nacherfüllungsversuch vor, so beginnt damit in der Regel jedenfalls für diesen konkreten Mangel die Verjährung neu, dh. erneut zwei Jahre.
Dabei unterscheidet der BGH danach, ob nur repariert wurde, oder ein neues Kaufobjekt geliefert wurde. Bei der Neulieferung bezieht sich die Verlängerung der Verjährung auf das gesamte Kaufobjekt, bei Reparatur nur auf das Teil.
Der BGH unterscheidet - derzeit - auch danach, ob der Verkäufer mit dem Nachbesserungsversuch anerkennt, dass er zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Eklärt der Verkäufer ausdrücklich, nur aus "Kulanz" zu handeln, hat er eine Pflicht gerade nicht anerkannt, und die Verjährung beginnt nicht neu zu laufen.

3. Hat ein Kaufobjekt immer wieder neue Mängel, wie das "Montagsauto", kann dies dazu führen, dass trotz erfolgreicher Reparatur der vorherigen Mängel dem Käufer irgendwann eine Nacherfüllung nicht mehr zumutbar ist und er deshalb sofort vom Vertrag zurücktreten kann. Das ist aber immer eine Frage der Einzelfallbeurteilung. Und freiwillig, also ohne gerichtliches Verfahren, wird ein Verkäufer sich darauf ohnehin nur selten einlassen.

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@clocktime
Mein Hinweis auf Post #1.659 kam nicht völlig ohne Grund. Du schreibst im Impetus völliger Sach- und Fachkunde, deine Aussagen sind aber gelegentlich etwas verwirrend. Magst du bitte offenlegen, ob du tatsächlich eine juristische Vorbildung hast? Dabei kommt es mir gar nicht darauf an, welche akademischen Abschlüsse jemand hat. Für mich hat auch jemand, der ein Jurastudium vollständig absolviert aber das Examen nicht geschafft hat, eine "juristische Vorbildung", ebenso z.B. ein Verwaltungswirt von der FH. Wäre nett, wenn du kurz darauf antworten könntest.
 
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Renegat

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da wo die Sonne aufgeht
Denn das Volk glaubt überwiegend an Gerechtigkeit. Und 5 tausend Euro bei fahrlässiger Tötung sind nicht gerecht.
...
Erkläre doch mal, warum es dabei nicht um Gerechtigkeit geht.
...
Ich versuche mich mal.

Das "Volk" meint mit Gerechtigkeit "Auge um Auge, Zahn um Zahn." - also ein reiner Folgenausgleich.

Das aufgeklärte Bildungsbürgertum des 19. Jahrhunderts hat aber erkannt, dass schlimmste Folgen einer Handlung auch gänzlich unverschuldet eintreten können oder auch nur aufgrund minimalsten Fehlverhaltens, so dass es eine "ungerecht" gleiche Behandlung wäre, den voll vorsätzlich (mit extra) handelnden Täter genauso zu bestrafen, wie den Tolpatsch, der die gleiche Folge auslöst.

Ansatzpunkt ist also der persönliche Schuldvorwurf.

Wer sich also daheim 3 Promille wegen der eigenen Alten und des schlechten Fernsehprogramms ansäuft und dann um 3 Uhr morgens feststellt, er hat keine Kippen mehr und das letzte Bier ist alle, aber die Alte liegt immer noch im Nachbarzimmer und grunzt (bis dahin alles völlig unkritisch), und er schwingt sich dann mit höchster Mühe in seinen Hyunai i10 auf den Weg zur nächsten Araltanke ... und auf dem Weg legt einen Schichtarbeiter auf dem Heimweg platt ...

... der ist eben nicht gleich zu behandeln, wie der Soziopath, der früh um Vier aufsteht und sich den Baseballschläger neben der Tür schnappt, weil er sehen will, wie ein Schädel aufplatzt - und das dann auch macht.
 
UFKAH

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Hoher Erfolgsunwert (Tod eines Menschen)
Drei Paradoxien in einer Begrifflichkeit.
Wittgenstein hätte seine Freude und der Normalbürger fragt sich, ob ein solch unverständliches Wortungetüm außerhalb eines Juristenhirns überhaupt existiert bzw. gedacht werden könnte.

"Schatz, findest du nicht auch, dass der Tod dieses Menschen durch einen hohen Erfolgsunwert gekennzeichnet ist?"
 
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Heriko

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Danke, dass du mir insoweit zustimmst. Hat irgendjemand hier über etwas anderes als die deutsche Rechtslage gesprochen?



Jedenfalls ich habe hier keine Thesen vertreten. Dazu müsste die Rechtsfrage ja irgendwie umstritten sein. Ich habe vielmehr die Rechtslage erläutert. Das Gleiche dürfte für @Heriko gelten.



Niemand hat hier von einer Garantie gesprochen. Es ging immer nur um die gesetzliche Gewährleistung. Und die ist etwas völlig anderes als eine parallel dazu wirkende freiwillige Garantievereinbarung.

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Zu nacheinander auftretenden aber verschiedenen Mängeln einer Kaufsache (deutsches Recht, Verkauf an Verbraucher):

1. Repariert der Verkäufer den Mangel, so dass das Kaufobjekt anschließend mangelfrei ist, hat das keine Auswirkung auf einen anschließend auftretenden andersartigen Mangel. Auch für letzteren muss erneut Nacherfüllung verlangt werden. Erst wenn bezüglich dieses konkreten Mangels die Nacherfüllung zweimal scheitert oder, wenn sie abgelehnt wird, hat der Käufer ein Rücktrittsrecht.

2. Durch einen Nacherfüllungsversuch des Verkäufers kann die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs gehemmt werden oder ggf. sogar neu beginnen. Die Einzelfragen sind unter Juristen umstritten.
Grundsätze:
Eine Verhandlung über die Nacherfüllung, wozu auch die Besichtigung des Objekts und der Nacherfüllungsversuch zählen, hemmt den Lauf der Verjährung. Nimmt der Verkäufer einen (erfolglosen oder erfolgreichen) Nacherfüllungsversuch vor, so beginnt damit in der Regel jedenfalls für diesen konkreten Mangel die Verjährung neu, dh. erneut zwei Jahre.
Dabei unterscheidet der BGH danach, ob nur repariert wurde, oder ein neues Kaufobjekt geliefert wurde. Bei der Neulieferung bezieht sich die Verlängerung der Verjährung auf das gesamte Kaufobjekt, bei Reparatur nur auf das Teil.
Der BGH unterscheidet - derzeit - auch danach, ob der Verkäufer mit dem Nachbesserungsversuch anerkennt, dass er zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Eklärt der Verkäufer ausdrücklich, nur aus "Kulanz" zu handeln, hat er eine Pflicht gerade nicht anerkannt, und die Verjährung beginnt nicht neu zu laufen.

3. Hat ein Kaufobjekt immer wieder neue Mängel, wie das "Montagsauto", kann dies dazu führen, dass trotz erfolgreicher Reparatur der vorherigen Mängel dem Käufer irgendwann eine Nacherfüllung nicht mehr zumutbar ist und er deshalb sofort vom Vertrag zurücktreten kann. Das ist aber immer eine Frage der Einzelfallbeurteilung. Und freiwillig, also ohne gerichtliches Verfahren, wird ein Verkäufer sich darauf ohnehin nur selten einlassen.

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@clocktime
Mein Hinweis auf Post #1.659 kam nicht völlig ohne Grund. Du schreibst im Impetus völliger Sach- und Fachkunde, deine Aussagen sind aber gelegentlich etwas verwirrend. Magst du bitte offenlegen, ob du tatsächlich eine juristische Vorbildung hast? Dabei kommt es mir gar nicht darauf an, welche akademischen Abschlüsse jemand hat. Für mich hat auch jemand, der ein Jurastudium vollständig absolviert aber das Examen nicht geschafft hat, eine "juristische Vorbildung", ebenso z.B. ein Verwaltungswirt von der FH. Wäre nett, wenn du kurz darauf antworten könntest.
Sehr schön geschrieben. Wobei es ja nicht ganz unumstritten ist, ob nach - jeder - Mängelbeseitigung ein Neubeginn der Verjährung eintritt.

Die Verjährungsfrist beginnt im Falle der Nachbesserung nämlich dann wieder neu zu laufen, wenn ein Anerkenntnis des Verkäufers vorliegt, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein. Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung in der bloßen Vornahme von nicht unwesentlichen Nachbesserungsarbeiten ein derartiges Anerkenntnis gesehen werden, allerdings sind dabei sämtliche Umstände des Einzelfalls zu würdigen. So liegt ein Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht durch schlüssiges Verhalten vor, wenn der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanzgründen zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. Für die Beurteilung, ob der Verkäufer in einem derartigen Bewusstsein handelt, können der vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten bedeutend sein.
 
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Heriko

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Drei Paradoxien in einer Begrifflichkeit.
Wittgenstein hätte seine Freude und der Normalbürger fragt sich, ob ein solch unverständliches Wortungetüm außerhalb eines Juristenhirns überhaupt existiert bzw. gedacht werden könnte.

"Schatz, findest du nicht auch, dass der Tod dieses Menschen durch einen hohen Erfolgsunwert gekennzeichnet ist?"
Du, da haben wir noch schlimmere Wörter im Repertoire.

Aber wir haben auch lustige Seiten:

Beispiele: "Der Kläger studierte 5. Semester Biologie an der Beklagten" (Student klagt gegen seine Universität), oder "Der Polizist konnte sich nur durch einen Seitensprung retten".

Mein Lieblingsleitsatz: (frisch aus Juris kopiert)

Bewirkt die Korrektur der Segelohren eines 11jährigen Jungen, dass die Ohren wie angeklebt aussehen und kann der Junge keine Brille mehr tragen, misslingt dem Arzt zudem eine zweite Operation, bei der er Hautstreifen aus der Lendengegend hinter die Ohren verpflanzt, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro angemessen, wenn dem Kind hinter den Ohren Schamhaare wachsen und die verpflanzte Haut andersfarbig ist.

LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 19. Dezember 2002 – 4 O 358/02 –, juris
 
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Ich finde da 7000 Euro sogar unangemessen wenig :D
 
CFG

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Finde ich nicht wirklich lustig und auch nicht kreativ oder ansprechend präzise.
 
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Renegat

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Hoher Erfolgsunwert (Tod eines Menschen)
Drei Paradoxien in einer Begrifflichkeit.
Wittgenstein hätte seine Freude und der Normalbürger fragt sich, ob ein solch unverständliches Wortungetüm außerhalb eines Juristenhirns überhaupt existiert bzw. gedacht werden könnte.
...
Es wäre ggf. hilfreich, wenn du von dem hohen Ross deiner unzweifelhaft hohen und ggf. auch akademischen Allgemeinbildung heruntersteigts, wenn es um das Thema "Recht" geht, das offenbar nicht zu deinem Bildungshorizont gehört.

Da das "Recht" fundamental darauf angewiesen ist, gleiches gleich zu behandeln und Abweichungen differenziert zu behanden, bleibt nur die Methode der wissenschaftlichen Definition von Tatbeständen und deren Merkmalen.

Der Eintritt des Todes ist schlicht ein Erfolg der Tathandlung (und kein Misserfolg (Versuch)).

Der Tod eines Menschen ist der höchstmöglich denkbare (negative) Erfolg, der eintreten kann.

Und da der Tod eines Menschen der höchstmöglich negativ bewertete Erfolg einer Tat ist, hat diese Folge der Tat einen besonderen, "hohen" ein Erfolgsunwert.

Da ist nichts paradox dran und auch nichts unverständlich und Wittgenstein hätte seine Freude an der spachlichen Klarheit und Logik dieser dt. Rechtssprache.

Und ja, seit 2002 befindet sich das dt. Recht (das auf historischen Quellen gegründet ist und jeweils mehrjähriger Findungszeit der beteiligten Fachleute bedurfte) in einer anhaltenden Phase der gesetzgeberischen Verunschärfung (z.B. durch gewollt oder provoziert kurzzeitige Gesetzgebungsverfahren) und ist die Scharfstellung zunehmend auf Rechtsfortbildung der Obergerichte angewiesen.

Das ist sehr bedauerlich, lässt sich aber nicht ändern - hat aber nicht mit dem hohen Erfolgsunwert einer auf den Tod eines Menschen gerichteten Straftat zu tun ....
 
Oelfinger

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Es wird dir in der Praxis kaum was andres übrig bleiben, als jeden einzelnen Mangel abstellen zu lassen....hatte ein Nachbar vor langer Zeit mit seinem Phaeton durch. Er hätte ihn liebend gerne zurückgegeben.
Das Problem hatte ein Arbeitskollege mit seinem neuen 190er auch. Da er aber immer einen Kundenersatzwagen bekam, Mercedes ihm diesen sogar per Fahrer zum Supermarktparklatz brachte UND die aufgetauten, verdorbenen Tiefkühlprodukte ersetzte stand Mercedes auf dem Standpunkt, daß eine Rücknahme oder Wandlung nicht in Frage käme.
 
thesplendor

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Exil-Franke in NRW
da haben wir noch schlimmere Wörter im Repertoire
Mein liebstes Definitionsungeheuer (noch vom Reichsgericht): Eisenbahn

"Die Eisenbahn ist ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Personen oder Sachen über nicht ganz unbedeutende Raumstrecken auf metallener Grundlage, welche durch ihre Konsistenz, Konstruktion und Glätte den Transport großer Gewichtsmassen beziehungsweise die Erzielung einer verhältnismäßig bedeutenden Schnelligkeit der Transportbewegung zu ermöglichen bestimmt ist und durch diese Eigenart in Verbindung mit den außerdem zur Erzeugung der Transportbewegung benutzten Naturkräften (Dampf, Elektrizität, tierischer oder menschlicher Muskeltätigkeit, bei geneigter Ebene der Bahn auch schon der eigenen Schwere der Transportgefäße und deren Ladung und so weiter) bei dem Betriebe des Unternehmens auf derselben eine verhältnismäßig gewaltige (je nach den Umständen nur in bezweckterWeise nützliche oder auch Menschenleben vernichtende und die menschliche Gesundheit verletzende) Wirkung zu erzeugen fähig ist."
 
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Heriko

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Da das "Recht" fundamental darauf angewiesen ist, gleiches gleich zu behandeln und Abweichungen differenziert zu behanden, bleibt nur die Methode der wissenschaftlichen Definition von Tatbeständen und deren Merkmalen.
Daran anknüpfend kommt die Auflösung meiner "Testfrage":

Fall 1: Der liebevolle und fürsorgliche Vater einer Tochter kommt abends nach Hause. Weil die Arbeit anstrengend war und die Tochter nicht ins Bett gehen will, rutscht ihm - was ihm noch nie passiert ist - die Hand aus. Er schlägt seiner Tochter auf die Wange. Durch diesen Impuls stürzt die Tochter die Treppe runter und verletzt sich tödlich.

Fall 2: Der Vollproll und schon mehrfach vorbestrafte Täter X tauscht auf einem Mc Donalds-Parkplatz mit einer schüchternden Studentin Y ein paar Gemeinheiten aus. Wie so oft, fühlt sich der Täter X in seiner "Ehre" verletzt und "ballert" der Studentin Y eine. Um ihr mal zu zeigen wer hier der Boss ist. Infolgedessen stützt die Studentin Y rückwärts auf den Bordstein und verletzt sich tödlich.

Wie würdest du hier entscheiden?

"Lösung": In beiden Fällen handelt es sich um eine Körperverletzung mit Todesfolge gem. § 227 Abs. 1 StGB. In § 227 Abs. 1 StGB heißt es: Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

Hier sind 3 Jahre das absolute Mindestmaß. Hand aufs Herz, wer hat bei Fall 1 eher an "Der Vater ist doch schon genug bestraft" und bei Fall 2 an "Sperrt ihn weg, diesen Mörder" gedacht?! Wenn man in diese Richtung denkt, hat man nicht die Tathandlung des Täters, sondern den Täter selbst beurteilt. So etwas kann man sehr schön bei Bild & Co. beobachten.

Der einzige Unterschied (so ne Art jur. "Feintuning"): In der Strafzumessung findet das Vor-, Tat- und Nach-Tatverhalten eine Berücksichtigung. D.h. man würde dem Familienvater ggf. gegenüber unserem vorbestraften Täter eine geringere Strafe (jedoch nicht unter 3 Jahren) geben.

Was aber gleich bleibt: Das Mindestmaß an Strafe. Hier finden sicherlich ein Großteil der Leute die Strafe ggü dem Vater ungerecht, da er ja unter seiner Tat leiden wird. Ggü dem Vollproll ist die Strafe jedoch ebenfalls ungerecht, da ja schließlich ein "asozialer Mörder" nur 3 Jahre bekommt.
 
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Heriko

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Um das Thema zu einem Ende zu bringen:

Wir maßen uns nicht an, dass wir die "gerechteren" oder "besseren" Menschen sind. Gerechtigkeit ist nun wirklich ein sehr normativer Begriff. Wir nehmen nur für uns ein, dass wir eine Methodik und ein umfassendes Wissen zu einer sehr alten Lehre beherrschen, die nur ein Ziel hat:

Konfliktverhütung und -lösung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander möglich ist.
 
CFG

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Es wäre ggf. hilfreich, wenn du von dem hohen Ross deiner unzweifelhaft hohen und ggf. auch akademischen Allgemeinbildung heruntersteigts, wenn es um das Thema "Recht" geht, das offenbar nicht zu deinem Bildungshorizont gehört.

Da das "Recht" fundamental darauf angewiesen ist, gleiches gleich zu behandeln und Abweichungen differenziert zu behanden, bleibt nur die Methode der wissenschaftlichen Definition von Tatbeständen und deren Merkmalen.

Der Eintritt des Todes ist schlicht ein Erfolg der Tathandlung (und kein Misserfolg (Versuch)).

Der Tod eines Menschen ist der höchstmöglich denkbare (negative) Erfolg, der eintreten kann.

Und da der Tod eines Menschen der höchstmöglich negativ bewertete Erfolg einer Tat ist, hat diese Folge der Tat einen besonderen, "hohen" ein Erfolgsunwert.

Da ist nichts paradox dran und auch nichts unverständlich und Wittgenstein hätte seine Freude an der spachlichen Klarheit und Logik dieser dt. Rechtssprache.

Und ja, seit 2002 befindet sich das dt. Recht (das auf historischen Quellen gegründet ist und jeweils mehrjähriger Findungszeit der beteiligten Fachleute bedurfte) in einer anhaltenden Phase der gesetzgeberischen Verunschärfung (z.B. durch gewollt oder provoziert kurzzeitige Gesetzgebungsverfahren) und ist die Scharfstellung zunehmend auf Rechtsfortbildung der Obergerichte angewiesen.

Das ist sehr bedauerlich, lässt sich aber nicht ändern - hat aber nicht mit dem hohen Erfolgsunwert einer auf den Tod eines Menschen gerichteten Straftat zu tun ....

Unschärfen: angesichts welcher Umstände machst Du es an 2002 fest?
M. E. muss man zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung unterscheiden und die jeweilige Situation genau anschauen. Unschärfen beruhen nach meiner Erfahrung nicht auf zu wenig Zeit im Gesetzgebungsverfahren sondern auf entsprechenden politischen Willen oder persönliche Qualitäten der Personen, die an den Gesetzentwürfen beteiligt sind.
Mit Einbringen eines Gesetzentwurfes in Bundes- oder Landtag sind die Messen in der Regel weitgehend gesungen. Geschwindigkeit wirkt sich hier kaum auf die Qualität aus. Anhörungen werden in der Regel hauptsächlich mit politischem Blick ausgewertet.
Wichtiger für den Text ist die Phase vom ersten Referentenentwurf über die von der Regierung initiierte Anhörung bis zum Einbringen ins Parlament. Hier kann sich eine zu hohe Geschwindigkeit negativ auswirken, ebenso die persönlichen Mängel, ein hohes Maß an Kompromissnotwendigkeit etc.
 
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