Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion

Diskutiere Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion im Small Talk Forum im Bereich Community; Polizei oder Ordnungsamt der Gemeinde. Wenn der Mitarbeiter/Beamte mit den Schultern zuckt, freundlich lächeln und nach dem Vorgesetzen fragen...
elekticker

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Polizei oder Ordnungsamt der Gemeinde. Wenn der Mitarbeiter/Beamte mit den Schultern zuckt, freundlich lächeln und nach dem Vorgesetzen fragen. Und am nächsten Tag macht das der erste Nachbar...

Nicht abgesperrt ist schon mal "unrechtmäßig", da das Fahrzeug damit nicht ausreichend gegen unbefugte Benutzung gesichert ist.
 
uhrenanfänger

uhrenanfänger

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Wenn innerhalb ein paar Wochen dreimal dein Zaun umgebügelt wird, Polizei und Gemeinde nicht reagieren, hilft man sich selbst.
War das nicht 5 Meter vom Scheitelpunkt?
Das dämlich von @DrKamikaze war glaub ich auf euer verschieben bezogen. In der Kurve hätte das Ordnungsamt sonst abschleppen müssen.
 
J

juergenab

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So hatte ich das auch verstanden. Aber weder die Gemeinde noch die Polizei haben reagiert. Deswegen dann die Selbsthilfe
 
DrKamikaze

DrKamikaze

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So hatte ich das auch verstanden. Aber weder die Gemeinde noch die Polizei haben reagiert. Deswegen dann die Selbsthilfe
Hätte sich vermutlich die Müllabfuhr beschweren müssen.

So muss das Auto vermutlich erst wieder so stehen dass es ein grobes Hindernis ist.
 
Articus

Articus

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failed state
Dieses Örtchen sieht mir so aus, als würde da auch das Gras des Nachbarn mit dem Lineal nachgemessen8-)
 
Haradel

Haradel

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Die 5 m gelten an Kreuzungen und Einmündungen.
Für Kurven gibt es keine besonderen Vorschriften, nur das Allgemeine, das in Paragraf 12 StVO geschrieben ist
 
UrKomisch

UrKomisch

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Die Hüte sind aber auch evtl. nicht rechtmässig auf der Strasse
 
thesplendor

thesplendor

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@Eberhard

Die Rechtsprechung sieht das - egal ob ich das nachvollziehbar finde oder nicht - kurzgefasst folgendermaßen:

1. Die StVO gilt auf der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrsflächen automatisch, egal, ob sie in Privateigentum stehen oder nicht.

2. Nur, wenn der Zugang wirksam begrenzt wird, also z.B. durch ein Schranke mit persönlicher Chipkarte für die Hausbewohner o.ä., gilt die StVO nicht mehr automatisch. Für die zivilrechtliche Haftung gilt dann das BGB. Danach kann man aber eben auch "allgemeine Geschäftsbedingungen" aushängen, wie z.B. "in diesem Parkhaus gilt die StVO". Das heißt dann, dass bei einem Unfall die Regeln der StVO für die Klärung der Haftung untereinander angewendet werden. Eine Ordnungswidrigkeit oder Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Verkehrsregeln wird aber durch diesen privaten Aushang niemals begründet.

3. Nebenbei: Schilder für Frauenparkplätze und Mutter-Kind-Parkplätze gibt es bislang nicht in der StVO. In einer privaten Tiefgarage kann aber möglicherweise der Hausrechtsinhaber die Nutzung in dieser Weise einschränken. Bei einem Verstoß kann es aber maximal zivilrechtliche Folgen geben, z.B. Kostenersatz nach Abschleppen (ist aber kompliziert).
 
thesplendor

thesplendor

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Ich setze mal die Unterhaltung aus dem Erstaunlich-Thread hier fort:

@thesplendor
Du gestattest in dem Zusammenhang einen Link?

Vorlage für IMK: Alexa und Siri als Beweismittel vor Gericht
@PAM127
Technische Aufzeichnungen und Tonaufnahmen konnten auch bisher schon - in Grenzen - strafrechtlich verwertet werden. Ich persönlich frage mich halt immer, wie zuverlässig so etwas ist. Wenn jemand einer (wichtigen) Person etwas anhängen möchte, beauftragt er ein paar Hacker, die gezielt falsche digitale Spuren hinterlassen. Schwups, schon ist ein DAX-Vorstand gestürzt.
@thesplendor Ich bin juristischer Laie, von daher konnte ich die Relevanz des Artikels nicht einordnen. Ich wollte ihn angefügt haben, weil er aktuell war. Aber immer gut die Meinung eines Fachmanns zu wissen, dazu noch kurz und bündig.....ist bei Juristen ja nicht immer der Fall;-):super:
Dafür, dass das so einfach ist, kommt es aber erstaunlich selten vor;-)

Das Beweismittelrecht muss mit der Zeit gehen. Aus analogen werden immer häufiger digitale Spuren, deshalb sind die beweisrechtlichen Nachzeichnungen nur folgerichtig.

Auch glaube ich nicht, dass die Manipulierbarkeit wirklich signifikant steigt. Am einfachsten ließen sich Tatorte manipulieren, als es noch keine DNA-Untersuchungen gab. Dann kam sie und es wurde gejammert, wie leicht sich fremde DNA gewinnen und irgendwo platzieren lasse. Nun das gleiche mit den elektronischen Assistenten.
Aufzeichnungen von Geräten, wie Überwachungsvideos, Tondateien, Messprotokolle etc. konnten auch bisher schon als Beweismittel in einen Prozess eingeführt werden, wenn man sie denn tatsächlich hatte. Man nennt das Augenschein. Im Strafprozess geht das nach § 86 StPO, im Zivilprozess nach § 371 ZPO. Der jetzt diskutierte Vorschlag der Innenministerkonferenz ist bisher nicht vollständig bekannt. Ich gehe davon aus, dass man den Betreibern von Smart-Home-Geräten und ähnlichem die Pflicht auferlegen möchte, diese Daten zu speichern auch an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Naturgemäß werden Staatsanwälte zu diesem Projekt eine andere Meinung haben als Datenschutzbeauftragte.
 
kater7

kater7

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Da gibt es ein einfaches Gegenmittel: keine vernetzten Smarthomegeräte anschaffen :D

Danke für Deine interessanten Ausführungen :super:
 
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CFG

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Eine Speicherpflicht wäre extrem problematisch, das geht dann voll in Richtung Wohnraumüberwachung, zumal ja Fälle bekannt sind, in denen die Geräte wanzenartig aufgenommen haben und das alles in privaten Räumen bis hin zum Schlafzimmer.
 
Oelfinger

Oelfinger

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zumal ja Fälle bekannt sind, in denen die Geräte wanzenartig aufgenommen haben
Gab ja schon Kinderpuppen mit Abhörfunktion. Die Mädels fragten ihre Puppe irgendetwas, und diese gab eine aus der Herstellercloud vorgefertigte, in etwa passende Antwort. Auch abhörbare Babyphone waren/sind auf dem Markt.
 
thesplendor

thesplendor

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Eine Speicherpflicht wäre extrem problematisch,
Das ganze Thema ist extrem problembehaftet. Einerseits verlangt die EU von Deutschland aufgrund einer Richtlinie, dass hier bestimmte Daten für die Strafverfolgung greifbar sein müssen. Andererseits haben sowohl der EuGH als auch das OVG Münster, die aktuellen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Mobiltelefonbereich (§ 110 ff. TKG) als EU-rechtswidrig bzw. als verfassungswidrig bezeichnet. In der Folge findet in Deutschland derzeit keine Vorratsdatenspeicherung statt. Bevor dieses grundsätzliche Rechtsproblem nicht geklärt wurde, hat es wenig Sinn, jetzt noch weitere Speicherpflichten auf Gesetzespapier zu drucken.
 
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