Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion

Diskutiere Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion im Small Talk Forum im Bereich Small Talk; Polizei oder Ordnungsamt der Gemeinde. Wenn der Mitarbeiter/Beamte mit den Schultern zuckt, freundlich lächeln und nach dem Vorgesetzen fragen...
elekticker

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Polizei oder Ordnungsamt der Gemeinde. Wenn der Mitarbeiter/Beamte mit den Schultern zuckt, freundlich lächeln und nach dem Vorgesetzen fragen. Und am nächsten Tag macht das der erste Nachbar...

Nicht abgesperrt ist schon mal "unrechtmäßig", da das Fahrzeug damit nicht ausreichend gegen unbefugte Benutzung gesichert ist.
 
J

juergenab

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So hatte ich das auch verstanden. Aber weder die Gemeinde noch die Polizei haben reagiert. Deswegen dann die Selbsthilfe
 
Haradel

Haradel

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Die 5 m gelten an Kreuzungen und Einmündungen.
Für Kurven gibt es keine besonderen Vorschriften, nur das Allgemeine, das in Paragraf 12 StVO geschrieben ist
 
thesplendor

thesplendor

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@Eberhard

Die Rechtsprechung sieht das - egal ob ich das nachvollziehbar finde oder nicht - kurzgefasst folgendermaßen:

1. Die StVO gilt auf der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrsflächen automatisch, egal, ob sie in Privateigentum stehen oder nicht.

2. Nur, wenn der Zugang wirksam begrenzt wird, also z.B. durch ein Schranke mit persönlicher Chipkarte für die Hausbewohner o.ä., gilt die StVO nicht mehr automatisch. Für die zivilrechtliche Haftung gilt dann das BGB. Danach kann man aber eben auch "allgemeine Geschäftsbedingungen" aushängen, wie z.B. "in diesem Parkhaus gilt die StVO". Das heißt dann, dass bei einem Unfall die Regeln der StVO für die Klärung der Haftung untereinander angewendet werden. Eine Ordnungswidrigkeit oder Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Verkehrsregeln wird aber durch diesen privaten Aushang niemals begründet.

3. Nebenbei: Schilder für Frauenparkplätze und Mutter-Kind-Parkplätze gibt es bislang nicht in der StVO. In einer privaten Tiefgarage kann aber möglicherweise der Hausrechtsinhaber die Nutzung in dieser Weise einschränken. Bei einem Verstoß kann es aber maximal zivilrechtliche Folgen geben, z.B. Kostenersatz nach Abschleppen (ist aber kompliziert).
 
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