Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion

Diskutiere Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion im Small Talk Forum im Bereich Small Talk; Ich wollte zu der Thematik ja eigentlich gar nicht Stellung nehmen, weil ich kein Strafverteidiger bin (seit zwei Jahrzehten nicht mehr). Zum...
thesplendor

thesplendor

Themenstarter
Dabei seit
22.01.2007
Beiträge
6.710
Ort
Exil-Franke in NRW
Stephan, auch Du lieferst keine Belege dafür, dass das Einsetzen einer Pflichtverteidigung bessere Urteile ermöglichen würde. Du hast nicht mal eine Statistik, die Du für Deine These (Meinung) lieferst, dass viel Schindluder getrieben wird. Wo hast Du denn eine Stichprobenanalyse?
Ich wollte zu der Thematik ja eigentlich gar nicht Stellung nehmen, weil ich kein Strafverteidiger bin (seit zwei Jahrzehten nicht mehr).

Zum Einlesen ein paar Links. Die Wiedergabe des Inhalt würde diesen Thread sprengen. Es finden sich dort aber auch weitere Verweise, wenn es jemanden wirklich vertieft interessiert, gestaffelt nach Länge und Lesbarkeit:

Psychologie: Fehlurteile im deutschen Strafprozess
Schwenn: Fehlurteile und ihre Ursachen - Strafakte.de
https://verte.net/download/publikationen/vorlesungsskript-ss-2010.pdf
Das strafgerichtliche Fehlurteil - Systemimmanenz oder vermeidbares Unrecht?
 
thesplendor

thesplendor

Themenstarter
Dabei seit
22.01.2007
Beiträge
6.710
Ort
Exil-Franke in NRW
Aeternitas

Aeternitas

Dabei seit
23.06.2009
Beiträge
9.163
Ort
Res Publica Germania
Danke.
Dass niemand unfehlbar ist, dass es prozessbedingte Fehlermöglichkeiten gibt, dass es psychologische Fehlerquellen gibt, alles klar.
Mir fehlt aber tatsächlich eine Argumentation und Datengrundlage für Fehlurteile im Jugendstrafbereich.
Gibt es tatsächlich so viele Fälle, dass das Einsetzen eines Pflichtverteidigers wirklich Besserung verspräche und ...den Aufwand auch wirklich gerechtfertigt?
Aber ich wiederhole mich...alles gut...vielleicht kann ein Jugendrichter hier noch Stellung nehmen.
 
Eberhard

Eberhard

Dabei seit
13.07.2015
Beiträge
306
Hallo zusammen,

ich hatte die Frage schon mal im VW Abgas Thread gestellt, aber da geht sie vollkommen unter.
Gleichwohl finde ich sie interessant.
Wie geht es mit den 372.000 zur Musterfeststellungsklage registrierten VW Eignern weiter?
Und was haben die Leute im für sie positiven und für VW negativen Fall zu erwarten?
So, wie ich es verstanden habe, was eben auch vollkommen falsch sein kann, ist es doch so, dass mit dieser Feststellungsklage erst einmal überprüft wird, ob der behandelte Gegenstand überhaupt klagewürdig bzw. zur Klage zulassungfähig ist.

Wenn das dann bejaht werden sollte, muss dann der einzeln geschädigte Käufer eines VWs mit dem Händler prozessieren, der ja eigentlich auch mehr Geschädigter als zu Beklagender ist. Richtig?

Gewonnen hat dann weder der durch den Kauf geschädigte VW Eigner, noch der Händler.
Und was ist mit VW?
Kann man die als Konzern und als Einzelner überhaupt belangen?

Fragen über Fragen.

Die wichtigste aber: Wie kommt ein durch den VW Abgasskandal geschädigter Otto-Mustermann-VW-Diesel-Käufer ggfls. zu seinem Recht und zu seinem Geld?
(Ich habe keinen VW, aber mich interessiert das Verfahren)
 
kater7

kater7

Moderator
Dabei seit
18.02.2013
Beiträge
4.291
Der Käufer verklagt den Händler, der wird verurteilt zu zahlen oder auch nicht, so kommt Otto Normalverbraucher zu seinem Geld. Wie der Händler zu seinem Geld kommt ist nicht Problem des Käufers.
 
Eberhard

Eberhard

Dabei seit
13.07.2015
Beiträge
306
Wie der Händler zu seinem Geld kommt ist nicht Problem des Käufers.
Das kann man natürlich so sehen, wenn es sich denn tatsächlich so verhält.
Aber wenn ich das bei "meinem" Händler machen würde, wäre es bei mir das Gefühl, ich würde meinen Freund mit einem Ar***tritt bedenken, den jemand verdient hätte, der meinen Freund ebenfalls geschädigt hat.
 
thesplendor

thesplendor

Themenstarter
Dabei seit
22.01.2007
Beiträge
6.710
Ort
Exil-Franke in NRW
@Eberhard :

Ich empfehle, zunächst den Wikipedia-Artikel zu lesen: Musterfeststellungsklage – Wikipedia
Das sollte nicht zu anstrengend sein.

Ein bißchen detailierter gehts hier weiter: Start | Musterfeststellungsklage

Zu deinen Fragen in der gebotenen Kürze:

Bei einem obsiegenden Urteil steht fest, dass VW dem Grunde nach Schadensersatz schuldet. Diese Feststellung wirkt aber nur zugunsten dessen, der sich ins Klageregister eingetragen hat. Wer das nicht hat, muss die Schadensverursachung in einem eigenen Prozess selbst beweisen, mit erheblichem Kostenrisiko. Nach dem Urteil muss dann noch jeder einzelne die exakte Höhe seines Schadens berechnen (lassen) und ggf. einklagen. Das ist dann aber nur noch ein Klacks.

Positiver Zusatzeffekt der Eintragung ins Klageregister: Die Verjährung wird ab dem Tag der Eintragung gehemmt, ohne dass man kostenaufwendig eine eigene Klage einreichen muss. Da etliche Ansprüche am 31.12.2018 verjährt sind, war es sinnvoll, sich vorher einzutragen.

Randbemerkung zu einer Klage gegen den Verkäufer: Das kann man natürlich machen. Allerdings ergibt sich da evtl. das Problem, dass die Gewährleistung von zwei Jahren schon abgelaufen ist. Den (länger wirksamen) Vorwurf der vorsätzlichen Schädigung kann man aber evtl. nicht dem Händler machen, sondern nur VW. Ist alles noch nicht ausdiskutiert.
 
T

Tomcat1960

Dabei seit
28.10.2014
Beiträge
2.696
Was ich nicht verstehe: wie kann da was verjähren, wenn das Verfahren bereits läuft? :shock:
 
kater7

kater7

Moderator
Dabei seit
18.02.2013
Beiträge
4.291
Das weiß ich nicht, bin ja kein Jurist. Ich gehe aber davon aus das die Fristen der Staatsanwaltschaft und dem Gericht bekannt sind und dann muß eben auch mal Gas gegeben werden. Contagan, Eschede, Duisburg .... zig tausende Opfer und kein Urteil. Wie kann man da noch von einem Rechtsstaat sprechen? :shock:
 
T

TaifunDB

Dabei seit
13.01.2015
Beiträge
1.176
Die Verjährung betrifft diejenigen, welche sich nicht rechtzeitig der Klage angeschlossen haben. Vollkommen normale Definition von Verjährung.
 
goldencolt

goldencolt

Dabei seit
25.12.2011
Beiträge
1.503
In Oesterreich ist dieser Paragraph der StPO diesbezueglich interessant:

Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens

§ 108a. (1) Bis zur Einbringung der Anklage (§ 210) oder Beendigung des Ermittlungsverfahrens nach dem 3. Teil dieses Gesetzes darf die Dauer des Ermittlungsverfahrens grundsätzlich drei Jahre nicht übersteigen.

(2) Kann das Ermittlungsverfahren nicht vor Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist beendet werden, so hat die Staatsanwaltschaft das Gericht samt einer Stellungnahme über die Gründe für die Dauer des Ermittlungsverfahrens zu befassen.

(3) Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach § 108 Abs. 1 Z 1 oder 2 besteht, hat das Gericht auszusprechen, dass sich die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens um zwei Jahre verlängert und ob eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des Verfahrens vorliegt. Die Bestimmungen der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 5 letzter Satz und 108 Abs. 4 gelten sinngemäß.

(4) Kann das Ermittlungsverfahren auch nicht vor Ablauf der nach Abs. 3 verlängerten Frist beendet werden, so hat die Staatsanwaltschaft das Gericht erneut auf die in Abs. 2 bezeichnete Weise zu befassen. In diesem Fall hat das Gericht wiederum nach Abs. 3 vorzugehen.

(5) Die Fristen nach den vorstehenden Absätzen werden durch die in § 58 Abs. 3 Z 2 StGB genannten Verfahrenshandlungen für jeden an der Tat beteiligten Beschuldigten ausgelöst, Zeiten eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 108 und 112 sowie Zeiten der Erledigung von Rechtshilfeersuchen durch ausländische Justizbehörden sind nicht in die Frist einzurechnen. Wird ein nach § 197 abgebrochenes oder ein nach den §§ 190 oder 191 beendetes Verfahren fortgeführt oder ein Ermittlungsverfahren nach §§ 215, 352 Abs. 1 oder 485 Abs. 1 Z 2 wiedereröffnet, so beginnt die Frist nach Abs. 1 von neuem zu laufen.
 
thesplendor

thesplendor

Themenstarter
Dabei seit
22.01.2007
Beiträge
6.710
Ort
Exil-Franke in NRW
Lemonaid.jpg

Ein typisch deutscher Rechtsfall: Lemonaid wird vom für Lebensmittelsicherheit zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte angemahnt, weil ihre Limonade zu wenig Zucker enthält, als dass man sie Limonade nennen dürfte. Mehr Zucker braucht das Land! Dabei war ja das gerade der Clou an der Livestyle-Limonade, dass weniger Zucker drin sein sollte. Und mit 6% Zucker ist das ja auch noch nicht wirklich ein Diätgetränk.

Allgemeinverständlicher Bericht bei LTO: Lemonaid: Nicht süß genug für eine Limonade?
Und die Seite von Lemonaid: Nicht süß genug, um Limo zu sein?
 
T

Tomcat1960

Dabei seit
28.10.2014
Beiträge
2.696
Ja, klar. Muss ja alles seine Ordnung haben.

Wie darf man denn Cola Zero nennen? „Brause“?
 
thesplendor

thesplendor

Themenstarter
Dabei seit
22.01.2007
Beiträge
6.710
Ort
Exil-Franke in NRW
Profi-Fußballer wird wegen Übergewicht fristlos entlassen



Und auch das hier ist typisch deutsch: Der frühere Wolfsburger Bundesliga-Profi Kevin Pannewitz spielt seit einiger Zeit in der dritten Fußball-Liga beim FC Carl Zeiss Jena. Der hat ihm nun den Profivertrag fristlos gekündigt, weil er über Weihnachten drei Kilo zugenommen hatte. Die genauen Details des Vertrags wurden nicht veröffentlich. Möglich wäre, dass darin ein Höchstgewicht steht. Aber dennoch erscheint mir als unbedarftem Arbeitsrechtler die Kündigung auf den ersten Blick eher wackelig zu sein, zumal als außerordentlich-fristlose. Der wahre Grund dürfte ohnehin nicht im Gewicht des Fußballers gelegen haben, vermute ich.

Bericht auf LTO: Außerordentliche Kündigung: Zu dick für den Profisport?
Rechtsdiskussion auf Beck-Blog: Kündigung eines übergewichtigen Fußballspielers – Fall Kevin Pannewitz | beck-community
 
Zuletzt bearbeitet:
florreal

florreal

Dabei seit
13.03.2009
Beiträge
47
Ort
upper Bavaria
Es ist für die Angehörigen eine weitere Belastung, wenn das Verfahren eingestellt werden würde, aber Juristen haben dies schon zu Prozessbeginn befürchtet.
Ungeachtet der Frage, ob die richtigen Personen angeklagt wurden (wo sind Veranstalter, Oberbürgermeister...) wa leider schon von Anfang an zu befürchten, dass in der zur Verfügung stehenden Zeit, bei der Anzahl an Zeugen, umstrittenen Gutachten etc ein rechtzeitiges Urteil nicht möglich sein würde.


Zur Frage der Verjährung ist in diesem Zusammenhang die sogenannte absolute Verjährung von Relevanz:

Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Beschuldigten verjähren gemäß § 78c Abs. 3 StGB i. V. m. § 78b Abs. 3 StGB, wenn nicht bis spätestens zum 27. Juli 2020 ein Strafurteil des Landgerichts Duisburg ergeht.


Aber alles hat ein Ende, auch die Verjährungsfrist. Diese rettende Vorschrift findet man – aber erst, wenn man sie in den unendlichen Tiefen der Absätze intensiv gesucht hat – in § 78c Abs.3 S.2 StGB: Nach dem Doppelten der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens aber nach 3 Jahren, erreicht man das Ziel.

Die Dickedaumenregel am konkreten Fall
Die doppelte Dauer der Verjährungsfrist führt also zur absoluten Verjährung. Am Beispiel: Ein Betrug nach § 263 Abs.1 StGB (Maximalstrafe 5 Jahre) ist absolut verjährt nach 10 Jahren.


Verjährung einer Straftat


Was die Sache aber besonders schlimm macht, gemäß den Regelungen der StPO dürfte keine Möglichkeit bestehen, die Kosten der Anwälte der Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen; dh sie müssen sie selbst tragen.
 
goldencolt

goldencolt

Dabei seit
25.12.2011
Beiträge
1.503
Frauenparkplatz auch für Männer

"In einem Gerichtsstreit über Frauenparkplätze im bayrischen Eichstätt hat sich die Stadt mit dem Kläger geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die Kommune heute eine neue Beschilderung an. Sie folgt damit der Empfehlung des Gerichts. Die Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie nur eine Empfehlung sind – also auch Männer ohne Konsequenzen auf Frauenparkplätzen parken dürfen.

„Das ist ein Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland“, sagte der Verwaltungsdirektor der Stadt Eichstätt, Hans Bittl, im Anschluss. Ein 26-Jähriger, der sich bei einem Besuch in Eichstätt von den Frauenparkplätzen diskriminiert fühlte, hatte die Stadt geklagt. Er sah nicht nur Männer, sondern auch Frauen dadurch diskriminiert, weil Frauenparkplätze aus seiner Sicht suggerieren, dass Frauen schwach und besonders schutzbedürftig seien.

Auf die Frage der Diskriminierung ging das Gericht allerdings nicht ein. Es gehe nur um die Ausgestaltung der Schilder, betonte der Vorsitzende Richter. Stadt und Kläger einigten sich darauf, dass die strittigen Schilder bis Ende Februar abgebaut und ersetzt werden. Die Stadt hatte sich nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschieden, die Frauenparkplätze auszuweisen."

Quelle: news.ORF.at

Finde ich gut in Zeiten der Gleichheit von Mann und Frau!
 
Thema:

Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion

Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion - Ähnliche Themen

  • Aufzugsfeder: link oder rechts herum aufwickelnd?

    Aufzugsfeder: link oder rechts herum aufwickelnd?: Moin Mechanik-Gilde, ich hatte einen Federwindersatz bei eb geschossen, der die Aufzugsfedern rechts herum (auf das geöffnete Federgehäuse...
  • Seid ihr Rechts- oder Linksträger?

    Seid ihr Rechts- oder Linksträger?: Oder Linksträger :oops: ähm ich meine natürlich wo tragt ihr eure Uhr?? ich trage meine Uhren gerne rechts und das schon immer habe mich derart...
  • Spiegel-Artikel "Nomos-Chefin kämpft gegen Rechts"...

    Spiegel-Artikel "Nomos-Chefin kämpft gegen Rechts"...: Guten Morgen, als Spiegel-Leser wusste man es seit Freitag abend, nun auch auf der Webseite: Nomos-Chefin kämpft gegen Rechts "Die Kunden wollen...
  • Ausschluss der Gewährleistung durch Privatverkäufer rechtens oder nicht?

    Ausschluss der Gewährleistung durch Privatverkäufer rechtens oder nicht?: Auch auf die Gefahr hin, dass das Thema im Forum bereits diskutiert wurde (ich konnte auf die Schnelle keinen entsprechenden Faden finden) habe...
  • Schraubendreher rechts links für geschraubte Bänder

    Schraubendreher rechts links für geschraubte Bänder: Hi zusammen, sagt mal, gibt es einenen doppelten Schraubendreher, mit dem man gleichzeitig die linke und rechte Schraube bei einem geschraubten...
  • Ähnliche Themen

    Oben