Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion

Diskutiere Recht oder Unrecht - Fragen und Diskussion im Small Talk Forum im Bereich Community; Ich zitiere mich mal selber :) meine Frage scheint während des Themas Werkvertrag unter gegangen zu sein.
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Pedal2Metal

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Frage aus meinem Bekanntenkreis: ein unverheiratetes Paar mit einem gemeinsamen Kind trennt sich. Es gibt kein Testament und der Vater stirbt. Das Kind erbt. Wer verwaltet das Erbe des Kindes? Die Mutter? Hätte der Vater (vor seinem Tod...) eine beliebige Person als Verwalter des Erbes testamentarisch benennen können (wenn er Bedenken hat, dass die Mutter nicht im Sinne des Kindes handelt)
Ich zitiere mich mal selber :) meine Frage scheint während des Themas Werkvertrag unter gegangen zu sein.
 
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Pedal2Metal

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Wer hat die elterliche Sorge für das minderjährige Kind?
Ja, er hätte einen Verwalter bzw. Testamentsvollstrecker bestimmen können.
Danke für die Antwort.
Ja die Mutter hat die elterliche Sorge. Hab ich das richtig verstanden, dass die Verwaltung des Erbes daran geknüpft ist (insofern kein Testamentsverwalter eingesetzt ist)? Hätte der Vater im Vorfeld da jemanden seiner Wahl benennen können? Jetzt ist es eh zu spät...
 
Funbiker

Funbiker

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Danke für die Antwort.
Ja die Mutter hat die elterliche Sorge. Hab ich das richtig verstanden, dass die Verwaltung des Erbes daran geknüpft ist (insofern kein Testamentsverwalter eingesetzt ist)? Hätte der Vater im Vorfeld da jemanden seiner Wahl benennen können? Jetzt ist es eh zu spät...
Hat die leibliche Mutter die alleinige elterliche Sorge, wird sie das geerbte Vermögen verwalten dürfen.
Falls nicht, kann das Gericht einen Verfahrenspfleger bestimmen.
Natürlich kann der Erblasser einen Vermögensverwalter/Testamentsvollstrecker zu Lebzeiten bestimmen.
 
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Pedal2Metal

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Hat die leibliche Mutter die alleinige elterliche Sorge, wird sie das geerbte Vermögen verwalten dürfen.
Falls nicht, kann das Gericht einen Verfahrenspfleger bestimmen.
Natürlich kann der Erblasser einen Vermögensverwalter zu Lebzeiten bestimmen.
Vielen Dank!
 
Oelfinger

Oelfinger

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Hat die leibliche Mutter die alleinige elterliche Sorge, wird sie das geerbte Vermögen verwalten dürfen.
Nur aus Interesse: verwalten bedeutet? Kann/darf sie Auslagen für das Kind damit bestreiten? Muss sie diese schriftlich festhalten, also Buch darüber führen? Ist sie irgendjemandem Rechenschaft über die Ausgaben schuldig? Oder kann sie das Geld nach gutdünken ausgeben? Kann evtl. auch ein Vormund bestellt werden?
 
raibeu

raibeu

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Bei mir und meiner Freundin (1 Sohn, nicht verheiratet), erbt mein Sohnemann und meine Freundin müsste, solange er nicht geschäftsfähig ist, das Erbe über das Familiengericht klären lassen. Unser Infostand ist, dass sie nicht einfach über das Erbe bestimmen kann, solange sie nicht von mir dazu bestimmt ist.

Das hat uns allerdings nur der Finanzverwalter gesagt...keine Ahnung wie belastbar der ist.
 
Funbiker

Funbiker

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Nur aus Interesse: verwalten bedeutet? Kann/darf sie Auslagen für das Kind damit bestreiten? Muss sie diese schriftlich festhalten, also Buch darüber führen? Ist sie irgendjemandem Rechenschaft über die Ausgaben schuldig? Oder kann sie das Geld nach gutdünken ausgeben? Kann evtl. auch ein Vormund bestellt werden?
Sorry Leute, dass Thema ist viel zu komplex um dies hier zu erörtern. Rechtsverbindliche Auskünfte gibt es von Fachanwälten
und Notaren.
Die Themen wie z. B. Erbrecht und Vorsorgevollmachten werden oft vernachlässigt und im Nachhinein steht man im Fall der Fälle handlungsunfähig daneben, bzw. vom Gericht eingesetzte Dritte entscheiden den Ablauf.
 
thesplendor

thesplendor

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Exil-Franke in NRW
Wer verwaltet das Erbe des Kindes?
Sorry Leute, dass Thema ist viel zu komplex um dies hier zu erörtern.
Das sehe ich auch so. Um den Einzelfall korrekt beurteilen zu können, müsste man den Sachverhalt vollständig und wirklich bis ins Detail kennen.

Als Merkposten kann man mitnehmen:
Erbt ein Kind, gehört das Erbe ausschließlich dem Kind, nicht den Eltern oder Vormündern. Bei der Klärung, ob und wie weit jemand dem Kind unterhaltspflichtig ist, kann dessen eigenes Vermögen eine Rolle spielen.
 
UFKAH

UFKAH

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Ufkahzien
"Stornierung
Wir möchten Ihnen mitteilen, dass Ihr Flug annulliert wurde."

Damit war zu rechnen.
Aber was ist mit dem Rückflug, der auch gebucht wurde und noch nicht storniert wurde?

Kann ich jetzt der Agentur, bei der ich buchte, sagen:
"Ich hätte gerne den gezahlten Betrag für Hin- und Rückflug zurück."

Ja, natürlich, kann ich, aber wie ist die rechtliche Lage?
 
Corbit

Corbit

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SH
Es wurde explizit nur der Hinflug storniert?

Du hast Hin-/Rückflug zusammen gebucht? Dann würde ich meinen, dass du Anrecht auf Erstattung beider Flüge hast, denn die Gesamtleistung kann nicht erbracht werden. Buche ich Hotel mit Frühstück und das Hotel ist bei Anreise belegt, muss ich ja auch nicht das Frühstück bezahlen, weil ich ja theoretisch jeden Morgen frühstücken könnte, wenn auch nicht übernachten.
 
thesplendor

thesplendor

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Exil-Franke in NRW
Der nettere Fall war doch, dass ein gut abgerichteter Hund in "seinem" Garten eine extrem tief fliegende Drohne geschnappt und fachgerecht zerlegt hat. Der wenig einsichtige Nachbar wollte für seine Drohne dann auch noch Schadensersatz. Das Amtsgericht hatte zum Glück gesunden Menschenverstand und die Klage abgewiesen.
 
Arsene

Arsene

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Guten Tag,

Ich hätte da Mal eine Frage (vielleicht findet sich sogar der ein oder andere Jurist hier...oder Finanzamt-Mitarbeiter).

Unser Chef hat uns mitgeteilt, dass ab sofort wenn wir uns krankmelden, er uns automatisch in die Kurzarbeit schiebt.

Sein Vorteil liegt auf der Hand.
Im Krankheitsfall bekomme ich meinen Lohn zu 100% von ihm weiter.
In der Kurzarbeit nur zu 60% vom Staat.
Er will sich anscheinend auf diese Art ordentlich Geld sparen.

Nur können wir uns nicht vorstellen, dass das rechtens sein kann.

Betriebsrat gibt es keinen, Tarifvertrag auch nicht.

Es kann doch nicht sein, dass er sich so leicht (auf unsere Kosten) Geld sparen kann, in dem er uns spontan in Kurzarbeit schickt oder?

Und ich rede nicht von Krankheit in geplanter Kurzarbeit.
Sprich: wenn ich nächste Woche geplant auf Kurzarbeit Zuhause bleiben sollte und krank werde, dann würde ich es vollkommen verstehen.

Aber wenn ich ganz normal 40 Stunden arbeiten sollte und krank werde, dann nur 60% (von meinen Steuergeldern auch noch) zu bekommen, kommt mir doch etwas illegal vor.

Ich hoffe es kann mir hier jemand weiterhelfen.
 
thesplendor

thesplendor

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Exil-Franke in NRW
... Krankheit ... ... Kurzarbeit ...
Nur eine kurze Teilantwort, weil die rechtliche Situation reichlich komplex ist:

Damit dein Arbeitgeber überhaupt Kurzarbeit anordnen darf, braucht er dafür zunächst einmal eine entsprechende Ermächtigung. Diese kann - sofern auf das Arbeitsverhältnis anwendbar - ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eben der individuelle Arbeitsvertrag sein. Die ersten beiden scheinen bei dir auszuscheiden. Also musst du in deinen Arbeitsvertrag schauen, ob dort etwas zu Kurzarbeit geregelt ist, z.B. "... der Arbeitgeber ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, Kurzarbeit anzuordnen ...". Manchmal reicht aber auch eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag, wie "... im Übrigen gelten die Tarifverträge für das xxx-Gewerbe im Bundesland xxx ...". Liegt keine der drei genannten Ermächtigungen vor, muss der Arbeitgeber mit dir einen Ergänzungsvertrag schließen über die Einführung von Kurzarbeit. Dem musst du nicht zustimmen. Allerdings kann das im Ergebnis dazu führen, dass der Arbeitgeber Personal durch Entlassungen abbauen muss.

Wegen der Konstellation Kurzarbeit vs. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. Krankengeld rege ich an, hier ein bißchen nachzulesen. Ist leider kompliziert:
Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers
 
Arsene

Arsene

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Ja, Arbeitsvertrag ist entsprechend ausgelegt.
Den Link habe ich auch schon gefunden, aber er geht (soweit ich dass sehe) nicht genau auf meine Situation ein.
Es wird nur erläutert wie es mit der Lohnfortzahlung aussieht, wenn man krank wird bevor die Firma generell Kurzarbeit anmeldet.
 
Arsene

Arsene

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Mir wurde woanders schon geraten, es Mal lieber dem Finanzamt bzw dem Arbeitsamt zu melden, da ich mich sonst als "Mitwisser" auch strafbar machen könnte.
Eine direkte juristische Grundlage konnte mir aber noch keiner sagen.
Verpfeiffen will ich meinen AG aber natürlich auch nicht.
 
A.l.e.x.

A.l.e.x.

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Hallo!

Die Grundfrage dürfte sein, ob die Voraussetzungen dafür, einzelne Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, vorliegen.

Sollte das der Fall sein, spielen die Motive keine Rolle, auch wenn es dem persönlich Betroffenen "unfair" erscheinen mag. Was denkst du denn, was daran "illegal" sein sollte, wenn die Voraussetzungen an sich vorliegen, du also auch ohne Krankenstand in Kurzarbeit geschickt werden könntest?

Gruß,
Alex
 
Arsene

Arsene

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Die Voraussetzungen sind erfüllt.
Nun, wenn ich krank bin dann muss mir der Arbeitgeber 100% meines Lohnes zahlen.
Wenn er mich aber spontan in Kurzarbeit schickt (im konkreten Fall dann nur wegen meiner Krankheit) dann zahlt er gar nix. Ich bekomme dann 60% Kurzarbeitergeld vom Staat.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staat sich das gefallen lässt.
Es ist auch verwunderlich dass es zu dieser Thematik in unserer Firma nichts schriftliches gibt.
Es wurde uns nur mündlich mitgeteilt
Sonst müssen wir ihm auch immer alles unterschreiben.
Nur zu dieser Thematik gibt es nichts....
Das finden wir auch etwas verdächtig.
 
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