Ausschluss der Gewährleistung durch Privatverkäufer rechtens oder nicht?

Diskutiere Ausschluss der Gewährleistung durch Privatverkäufer rechtens oder nicht? im Small Talk Forum im Bereich Community; Auch auf die Gefahr hin, dass das Thema im Forum bereits diskutiert wurde (ich konnte auf die Schnelle keinen entsprechenden Faden finden) habe...

music-power

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Auch auf die Gefahr hin, dass das Thema im Forum bereits diskutiert wurde (ich konnte auf die Schnelle keinen entsprechenden Faden finden) habe ich mal eine Frage an die Juristen unter Euch (ich meine aber die promovierten und nicht die "selbsternannten", denn Halbwissen hilft mir nicht wirklich)

Es geht um den Ausschluss der Gewährleistung von Privatverkäufern in eBay-Auktionen, aber auch hier im MP - also dürfte mein Anliegen von allgemeinem Interesse sein, wenn jemand hier oder in der Bucht eine Uhr verkaufen will.

Der konkrete Fall: Ich habe in einer eBay-Auktion eine über 80 Jahre alte Vintage Uhr angeboten und am Ende auch für 113,- Euro zuzüglich Versandkosten verkauft. Wie schon seit Jahren, habe ich auch in dieser Auktion den folgenden Textbaustein verwendet:

Ein kleiner Hinweis: Ich bin Sammler, kein Uhrmacher. Ich kann daher auf die Uhr keine persönliche Gewährleistung geben. Auch eine Rücknahme oder einen Umtausch muss ich ausschließen. Wer ein Gebot abgibt, erklärt sich hiermit einverstanden!

Ein Hinweis, den man ja mittlerweile in nahezu jeder Verkausannonce, auch hier im MP, als Privatverkäufer verwendet. Im vorliegenden Fall kam die Uhr trotz guter Verpackung angeblich defekt beim Käufer an. Vor dem Versand hat sie für meine Begriffe einwandfrei funktioniert. Zunächst habe ich auf eben diesen Gewährleistungsauschluß hingewiesen und die Reklamation des Käufers zurückgewiesen.

Dumm nur, dass mein Käufer Anwalt ist, was er mir unmissverständlich durch In-den-Raum-Werfen diverser Paragraphen deutlich gemacht hat. Die Rede war unter Anderem von den §§ 434, 439 und 477 BGB. Kurz gesagt, er behauptet, dieser Gewährleistungsauschluss sei rechtlich überhaupt nicht haltbar!

Daraufhin bot ich dem Käufer an, (gemäß meinem Motto: "Bevor ich mich aufrege ist es mir lieber egal") die Uhr zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Aber nein, das wollte der Herr Anwalt nicht! Er besteht auf eine Werksrevision, die ich gefälligst in Auftrag zu geben hätte, wahlweise würde er die Uhr zu einem Uhrmacher seiner Wahl bringen um mir anschließend die Kosten in Rechnung zu stellen.

Abgesehen davon, dass es diesem Herrn in seiner Kanzlei langweilig zu schein scheint, weil er offenbar genug Zeit hat, mir bei einem "Streitwert" von 113,- Euro ellenlange Nachrichten zu schreiben, möchte ich nun gerne in Erfahrung bringen, was es mit der Behauptung, man könne die Gewährleistung, auch als Privatverkäufer, gar nicht ausschließen, auf sich hat.

Kann hier jemand "sachdienliche Hinweise" geben? Das wäre mir wirklich ein Anliegen, vielen Dank!

Mit besten Grüßen,
Frank
 

Oelfinger

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Schon mal zum Einlesen

https://www.it-recht-kanzlei.de/gewaehrleistung-garantie-ausschluss-privatverkauf-ebay.html

"Privatverkäufer haben anscheinend oft die Vorstellung, sie seien berechtigt, die Gewährleistungsansprüche ihrer Käufer vollständig auszuschließen. Nur so lässt sich erklären, dass bei eBay Angebote mit den folgenden oder ähnlichen Zusatzregelungen versehen werden: „Keine Garantie“ oder „Dies ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie, Gewährleistung, Rücknahme oder Umtausch möglich“.

Hier geht so einiges durcheinander. Auch ist ein solcher formularmäßiger Ausschluss unwirksam. Die Unsicherheit ist so groß, dass kein Tag vergeht, an dem die IT-Recht-Kanzlei nicht von verwirrten Käufern und Verkäufern nach der Wirksamkeit solcher Klauseln befragt wird.

Der folgende Beitrag soll Verständnis über die Ansprüche des Käufers bei Mängeln, die wichtigsten Begriffe in diesem Zusammenhang und die Möglichkeiten der Beschränkung von Mängelansprüchen, insbesondere beim Privatverkauf, schaffen."

...
 

thesplendor

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Gewährleistungsausschluß ist für Privatverkäufer dem Grunde nach möglich. Dennoch kann man dabei auch etwas falsch machen. Vom Anwaltstitel solltest du dich nicht allzusehr beeindrucken lassen. Falls überhaupt echt.
 

music-power

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Gewährleistungsausschluß ist für Privatverkäufer dem Grunde nach möglich. Dennoch kann man dabei auch etwas falsch machen. Vom Anwaltstitel solltest du dich nicht allzusehr beeindrucken lassen. Falls überhaupt echt.

Aha, habe ich in der oben genannten Formulierung etwas falsch gemacht, oder nicht?

P.S.: Der Anwalt ist wohl ein echter Anwalt, auch wenn er laut seiner Homepage mittlerweile im Finanzberatungsgewerbe tätig ist.

Beste Grüße,
Frank
 
G

Gast36883

Gast
Hallo Namensvetter,
leider kann ich Dir nicht wirklich weiterhelfen, aber Dein Text zum Gewährleistungsausschluß könnte tatsächlich fehlerhaft formuliert sein. EBay selber gibt ein paar Tips: https://pages.ebay.de/rechtsportal/private_vk_7.html

Der Herr Anwalt möchte jetzt gerne Maximalforderungen durchsetzen, wohl auch welche die Ihm so nicht zustehen. Damit Du überhaupt eine Chance hättest den Mangel zu beheben müsstest Du zunächst einmal den mangelhaften Gegenstand wieder bei Dir haben, er kann einfach nicht verlangen das Du irgendwas in Auftrag gibst bei einem Uhrmachermeister, möglichst noch in seiner Nähe oder so, ohne überhaupt den genauen Mangel zu kennen. Ob ihm überhaupt eine Nachbesserung zusteht die womöglich den Wert übersteigt kann ich Dir nicht sagen, nach meiner bescheidenen Auffassung ist der Rücktritt vom Vertrag (den Du ja bereits angeboten hast) schon das Maximale was ihm zusteht.

Ich kann Dir leider nur raten: nimm Dir einen Anwalt (hoffe Du hast eine Rechtsschutzversicherung?) und laß den das klären. Lasse Dir gleich eine wirksame Formulierung für Deine künftigen Angebote ausarbeiten.
 

Renegat

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da wo die Sonne aufgeht
... eine Frage an die Juristen unter Euch (ich meine aber die promovierten ...

...
Ein kleiner Hinweis: Ich bin Sammler, kein Uhrmacher. Ich kann daher auf die Uhr keine persönliche Gewährleistung geben. Auch eine Rücknahme oder einen Umtausch muss ich ausschließen. Wer ein Gebot abgibt, erklärt sich hiermit einverstanden! ...

... Vor dem Versand hat sie für meine Begriffe einwandfrei funktioniert. ...

...Kurz gesagt, er behauptet, dieser Gewährleistungsauschluss sei rechtlich überhaupt nicht haltbar!
....

Ich bin nicht mit der Gnade einer Promotion geschlagen ...

Dennoch:

Der Gewährleistungsausschluß beim Verkauf von gebrauchten Sachen von Privat an Privat ist zulässig und möglich.

Er ist aber nicht wirksam vereinbar für offenkundige Mängel, d.h. für Fehler, die dem Verkäufer unmittelbar ins Auge fallen oder die sich ihm aufdrängen. Die muß er dem Käufer im Angebot mitteilen, weil er das erwarten kann/darf und das Verschweigen + Berufung auf einen Gewährleistungsausschluß dann treuwidrig wäre.
Dein "für meine Begriffe ..." macht mich in diesem Zusammenhang stutzig.

Deine Formulierung des Gewährleistungsausschlusses ist zwar nicht korrekt, dürfte aber wirksam sein, weil auch der Laie im Geschäftsverkehr klar erkennt, was damit gemeint ist.

Da eine Werksrevision moniert wird, gehen ich mal davon aus, dass der "Mangel" in der Gangenauigkeit liegen soll ... und da geht es um die Frage, was typischer Weise, gemessen an Alter, Originalität und letzter Revision, an Genauigkeit bei einer offensichtlich alten mechanischen Uhr erwartet werden darf.

Lass dich mal mit dem "Anwalt" nicht ins Boxhorn jagen!

Mir laufen wöchentliche Anwaltsschriftsätze an Privatpersonen über den Tisch, bei deren rechtlichen Ausführungen mir die Haare zu Berge stehen.

Lass dir die Uhr auf deine Kosten zwecks Prüfung (und ggf. Behebung) des beanstandeten Fehlers zurückschicken (das Recht hat der Verkäufer) ... und nach Erhalt der Uhr buchst du einfach seine Kohle zuück.
 

Alex1974

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Hallo Frank,

aergerlich zu lesen aber so etwas kommt in der heutigen Zeit immer oefter vor.
Der Hinweis von Renegat "Lass dir die Uhr auf deine Kosten zwecks Prüfung (und ggf. Behebung) des beanstandeten Fehlers zurückschicken (das Recht hat der Verkäufer) ... und nach Erhalt der Uhr buchst du einfach seine Kohle zuück" klingt sehr weise. Hoffe das der Anwalt dies auch akzeptiert.

Gruss,
Alexander
 

Beam_Ho

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Bzgl. der Gültigkeit des Aussschlusses schließe ich mich Renegat an.
Aber meine Empfehlung: Nichts tun! Garnichts!
Die Uhr war deiner Ansicht nach im beschriebenen Zustand, du hast sie gut verpackt verschickt und ab diesem Zeitpunkt muss es dich nicht mehr interessieren, was mit der Uhr passiert. Wegen 113 € wird da außer viel heißer Luft wenig kommen...
Eine klassische Masche vielen Anwälte. Den großen Zampano spielen, weil man einen Briefkopf als als Anwalt hat und damit dann versucht, Leute einzuschüchtern...funktioniert leider viel zu oft....
 

DrKamikaze

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Ich bin kein Anwalt, aber für mich hört es sich so an als würde er dich über den Tisch ziehen wollen.

Auf jeden Fall habe ich noch nie von einer Verpflichtung von dem Bezahlen einer (externen) Reparatur eines Produktes gehört, insbesondere OHNE dass der Verkäufer dies angeboten hat und dieser überhaupt die Möglichkeit dazu hatte einen reparaturwürdigen Zustand überhaupt festzustellen. Egal ob nun privat oder nicht...

Dazu kommt noch dass eine Revision auch gerne mal etwas teurer werden kann....

Ich persönlich würde es darauf ankommen lassen...
1. Die Uhr ist über 80 Jahre alt
2. Du hast ihm angeboten die Ware
zurückzunehmen und ihm das Geld zu geben

Solange du die Uhr nicht noch mit ein paar Sätzen beworben hast die nicht der Realität entsprechen, sind seine legalen Möglichkeiten im Prinzip nicht vorhanden.

Aber am besten du kontaktierst Ebay.
 

Oelfinger

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Leider hast du aber dann auf dem Weg zum Uhrmacher die Uhr in der Straßenbahn liegen lassen und nicht mehr wieder gefunden.

"Beim Aufräumen des Speichers verloren, vielleicht findet sie ein Nachkomme" klingt glaubwürdiger.

Aber hier wie im echten Leben: fünf Rechtskundige, sechs Auslegungen.
 

bikehomero

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Bin kein Jurist, trotzdem mal ne kurze Frage zum Verständnis: Wird nun ein Transportschaden reklamiert? Du schreibst ja, die Uhr hat bei dir funktioniert und beim Käufer nicht mehr. Da muss also eine Veränderung auf dem Transportweg eingetreten sein. Könnte die Uhr demzufolge mangelhaft verpackt gewesen sein? Dann läge die Verantwortung meiner Meinung nach schon bei dir.

Oder, wie Renegat schon schrieb, klafft die Auffassung der einwandfreien Funktion zwischen Käufer und Verkäufer auseinander?
 

thesplendor

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Meine bescheidene Meinung dazu :
1. Die Formulierung des Gewährleistungsausschlusses geht in Ordnung.
2. Nicht umfasst werden verschwiegene Mängel. Unwirksam dürfte auch sein: "Ganggenauigkeit habe ich nicht geprüft". D.h. die Uhr muss in dem Zustand sein, den der Käufer nach deiner Beschreibung erwarten durfte.
3. Das Transportrisiko geht unter Privaten meines Erachtens zu Lasten des Käufers. Allerdings musst du ggf beweisen, dass du die Uhr in einwandfreiem Zustand und gut verpackt abgeschickt hast.
 

BlueSky

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Ich würde die Kommunikation mit dem Käufer einstellen und absolut gar nichts mehr machen. Ich hätte auf sein erstes Statement schon nicht reagiert.

Dies war keine Rechtsberatung!
 

Mueller27

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1. Die Uhr ist über 80 Jahre alt

Der ganze Fall ist sehr ärgerlich für Dich.
Und das das jedem hier passieren kann, freut es mich, dass wir den Case ausführlich diskutieren.

Ich glaube aber,da gehen mal wieder mehrere Dinge durcheinader, und zwar 3 Ebenen.

1. Ebene: War es ein Transportschaden? Das wäre dann ein anders gelagertes Thema.

2. Ebene : Die geführte Diskussion über die Gewährleistung. Darüber sprechen wir ja gerade, da müssen die Juristen ran.

3. Ebene: Die Frage ob die Uhr übehaupt defekt ist? Oder im Rahmen ihres Alters und/oder ihrer ursprünglichen Spezifikationen nicht in wirklichkeit sogar 100% in Ordnung ist?

Denn Armbanduhren von vor 1945 -und vielleicht muss man das dem Käufer mal klar sagen - hatten weit schlechtere Spezifikationen selbst als die heutige übliche 99€-Chinauhr. Wenn deine Uhr kein Chronometer war, oder nicht gerade ein damaliges High-End-Teil, dann waren vor 80 Jahren Gangabweichungen von 1-2 Minuten am Tag völlig normal und im Rahmen der damaligen Spezifikationen. (Wer die genaue Zeit brauchte trug damals eine Taschenuhr.) Und wenn dann, nach dem Verstreichen eines Menschenlebens, die gleiche Uhr heute mit 3-5 Minuten pro Tag Abweichung läuft, dann ist das ein akzeptabler Wert und deine Uhr ist keineswegs defekt.

Aber egal was nun ist, in jedem Fall muss Dir der Käufer die Uhr ja erst mal zurückschicken.

Carsten
 

Mr. Spuck

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Das Transportrisiko trägt bei Privatverkauf meines Wissens der Käufer. Leider ignoriert Paypal das im Streitfalle meistens.

Unter der Voraussetzung das Deine Formulierung wirksam ist, liegt damit die komplette Beweislast beim Käufer.

Auch wenn es oft schwer fällt. Locker bbleiben und schriftlich und formal korrekt auf die Sachverhalte verweisen und Belege anfordern (Fotos der Verpackung, Rücksendung der Uhr, etc.).

Mir hat es letztens ein Geschäft über 750,-€ vermasselt. Nicht schön, aber kommt vor. Da muss man manchmal auch einfach entscheiden, was einem ein langer Streit um das Geld und recht habens willen wert ist oder ob man es einfach abhackt.

Alle Angaben mache ich hier als Laie und bestenfalls basierend auf persönlicher Erfahrung. (Juhu, jetzt braucht man hier schon Disclaimer und Ausschlussformulierungen :???:)
 
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Oelfinger

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